Pensionsreform mit Nachhaltigkeitsmechanismus

Wir NEOS haben Verantwortung übernommen – auch dort, wo es unbequem wird. Mit der größten Pensionsreform seit zwei Jahrzehnten setzen wir einen Meilenstein für Generationengerechtigkeit, finanzielle Nachhaltigkeit und einen funktionierenden Arbeitsmarkt in Österreich. Es geht nicht nur um kurzfristige Sanierung, sondern um ein faires, zukunftsorientiertes System, das den kommenden Generationen nicht auf der Tasche liegt. 

Die Reform ist ein zentraler Baustein unserer Mission, veraltete Strukturen aufzubrechen und Handlungsspielraum für das zu schaffen, was wirklich zählt: Investitionen in Bildung, den Standort, Digitalisierung und die ökologische Transformation. Und nicht zuletzt eine faire steuerliche Entlastung der arbeitenden Menschen.

Ein zentrales Element dieser Reform ist der Nachhaltigkeitsmechanismus – eine Innovation, für die wir NEOS lange gekämpft haben. 

Was bedeutet das konkret? 

Der Nachhaltigkeitsmechanismus bedeutet, dass für die Ausgaben unseres Pensionssystems ein verbindlicher Ausgabenpfad bzw. -deckel eingeführt wird, der dem festgelegten Budgetrahmen entspricht und dessen Einhaltung verpflichtend ist. 

Ziel ist es, durch strukturelle Maßnahmen – wie etwa Anpassungen bei der Korridorpension oder die Einführung einer Teilpension – das faktische Pensionsantrittsalter deutlich zu erhöhen und jährliche Einsparungen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro bis 2030 zu erzielen. 

Wird dieser Zielpfad im Zeitraum 2026 bis 2030 in Summe (nach Abzug eines Toleranzwerts) überschritten, greifen automatisch weitere Reformmaßnahmen. Dazu zählen: 

• eine schrittweise Erhöhung der erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension ab 2035
• Anpassungen bei Beitragssätzen, Kontoprozentsatz, Pensionsantrittsalter oder Pensionsanpassungen

Und ja – in einem solchen Fall wird man auch über eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ernsthaft diskutieren müssen. 

Um die erzielten Konsolidierungseffekte langfristig abzusichern, soll der Zielpfad über 2030 hinaus fortgeschrieben werden. Damit schaffen wir ein Novum in der österreichischen Politik: echte Verbindlichkeit bei Zukunftsfragen.

Mit dieser Reform halten wir NEOS unser Versprechen: Wir denken nicht in Legislaturperioden, sondern in Generationen. Wir schaffen ein System, das auch morgen noch funktioniert und das heute schon die richtigen Anreize setzt. Diese Reform ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, um das Fundament unseres Sozialstaates zu sichern – generationengerecht, nachhaltig und finanzierbar.