Neuigkeiten

Henrike Brandstötter: „Wir müssen Geschlechterklischees brechen, um Gewalt zu verhindern: Bildung ist der Schlüssel."

Christoph Wiederkehr: „Wir stärken die Chancengerechtigkeit: Mit dem Chancenbonus stellen wir die Potenziale der Kinder und Jugendlichen endlich in den Vordergrund.“

Douglas Hoyos: „Der Reformdrang wächst. Die Wirtschaftstreibenden in unserem Land verdienen eine zeitgemäße Wirtschaftskammer, die für Entlastung sorgt.“

Der Gesundheitsreformfonds soll Österreichs Gesundheitssystem verbessern und modernisieren: Er verkürzt Wartezeiten und sorgt dafür, dass Investitionen direkt bei den Patient:innen ankommen.

Ein Gesetz gegen eine religiös begründete Kleidungsvorschrift – zum Schutz der Freiheit von Mädchen, damit jedes Kind die Flügel heben kann.

Anna Stürgkh: „Der Digital-Omnibus muss europäische Souveränität sichern, nicht US-Interessen bedienen.“

Österreich braucht eine starke, europäisch ausgerichtete Digitalstrategie, die Unabhängigkeit und Sicherheit in den Mittelpunkt stellt.

Der Bildungsminister hat ein neues „Gütesiegel“ für Schulen mit Schwerpunkt Finanz- und Wirtschaftswissen präsentiert.

Auf der NEOS-Mitgliederversammlung wurde ein neuer „gemeindezentrierter Föderalismus“ ausgerufen – mit Verantwortung, Bürgernähe und Entlastung.

Ganz aktuell: Ergebnisse aus den Gruppen der Reformpartnerschaft. Konkrete Vorhaben bei Energie, Gesundheit, Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung und Bildung. Und ein neuer österreichischer Stabilitätspakt.

Es ist die Zeit für einen echten Umbau im Bildungssystem: von der pädagogischen Ausbildung, über Entbürokratisierung und Innovation, bis hin zu neuen Lehrplänen.

NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter, Koordinator des Sonderausschusses im Europäischen Parlament, begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, warnt aber vor fehlender Schlagkraft.

Eine große Mehrheit stimmte damals für den Beitritt – und die Entscheidung war bei allen Problemen eine richtige. Das gemeinsame Europa muss aktiv mitgestaltet werden für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg.

Es ist Zeit, die transatlantischen Beziehungen neu zu definieren: NEOS treten für eine Änderung des österreichischen Standpunktes ein.