Neun Schritte für ein stärkeres Europa

Der Europatag am 9. Mai steht für die Europäische Union als Friedens- und Erfolgsprojekt. Doch wir NEOS feiern heute nicht nur die europäische Idee, sondern richten den Blick nach vorne.

Denn Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen: Krieg, wirtschaftlicher Druck, technologische Abhängigkeiten und Angriffe auf unsere Demokratien zeigen, dass Stillstand keine Option ist. Deshalb braucht es jetzt konkrete Reformen und den Mut, Europa weiterzuentwickeln.

Mit unserem 9-Punkte-Plan zeigt Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Europarede auf, wie Europa schneller, stärker und handlungsfähiger werden kann.

Österreich soll dabei eine aktive Rolle einnehmen: als Reformmotor Europas.

1. Verteidigen wir Europa gemeinsam!
   Wir müssen uns verteidigen können – nicht, um Kriege zu führen, sondern um sie zu verhindern. Die EU investiert enorme Summen in ihre Verteidigung, aber wir verlieren einen erheblichen Teil davon durch Fragmentierung und Parallelstrukturen. Deshalb brauchen wir eine integrierte europäische Verteidigungsstruktur. Eine Verteidigungsunion - das ist die Vision, um als Europa stark zu sein. Das ist die Verantwortung, die wir gegenüber der nächsten Generation einlösen müssen.
    
2. Bündeln wir unsere Kompetenz gegen Desinformation!
   Wien soll Standort eines Kompetenzzentrums gegen Desinformation werden, als Antwort auf hybride Bedrohungen. Eine Organisation, die smarte Köpfe, Technologien und Methoden aus der ganzen Welt anlockt. Zur Vorbereitung werde ich eine internationale Konferenz zum Thema Desinformation in Wien ausrichten.
    
3. Nutzen wir die Macht des Binnenmarkts!
   Unser Binnenmarkt gibt uns Macht. Immerhin sprechen wir von rund 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten im europäischen Binnenmarkt. Aber wir nutzen diese Stärke noch nicht genug. Für unsere volle wirtschaftliche Stärke brauchen wir mehr Investitionen in Europa. Derzeit finanzieren die amerikanische Zukunft mit europäischem Geld und mit europäischen Köpfen. Nur mit einer Kapitalmarktunion sorgen wir dafür, dass Innovation und Talente in Europa bleiben.
    
4. Starten wir ein Wettrennen um die besten Technologien!
   Um wirklich souverän zu sein, brauchen wir eine eigene Tech-Industrie. Mit einem „European Tech Race Fund“ investieren wir gezielt in Zukunftstechnologien.
    
5. Schaffen wir auch im Energiebereich einen Binnenmarkt!
   Investitionen in Erneuerbare Energie und in Freiheitsenergien sind strategische Investitionen in unsere Sicherheit und Unabhängigkeit. Ich werde Energie zu einem Thema unserer zentraleuropäischen Kooperation machen.
    
6. Machen wir Erweiterung in Etappen möglich!
   Die Erweiterung ist das wichtigste strategische Werkzeug, das wir haben: Sie muss schneller gehen, mit qualifizierter Mehrheit und in Etappen. Kandidatenländer sollen schrittweise in den Binnenmarkt der EU integriert werden – noch vor einem formellen EU-Beitritt.
    
7. Bilden wir noch mehr Partnerschaften!
   Europa muss neue Allianzen eingehen – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und global. Denken wir groß: 2 von 3 Kanadiern wünschen sich eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit Europa. Ich bin Transatlantikerin aus Überzeugung. Und auf der anderen Seite des Atlantiks liegen weit mehr Länder als nur die USA, die wichtige Partner für uns sind oder sein können.
    
8. Machen wir Europa zu einem handlungsfähigen Global Player!
   Die EU hat das Potenzial, eine Weltmacht zu werden - wenn sie das will. Eine Weltmacht, die auf Kooperation und Partnerschaften setzt. Jetzt ist der Moment, das unter Beweis zu stellen. Wir schlagen die Erstellung eines strategischen Weißbuchs vor. Es soll Optionen darstellen, wie die EU mit einer Stimme sprechen kann – ganz bewusst auch mit „out-of-the-box“-Ansätzen und innovativen Ideen.
    
9. Treffen wir rascher Entscheidungen!
   In Krisenzeiten muss Europa schnell und entschlossen handeln können. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind kein Souveränitätsverlust, sondern Voraussetzung für gemeinsame Stärke. Wir NEOS sprechen uns daher klar für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik aus.

Österreich hat die Zukunft Europas immer dann aktiv mitgestaltet, wenn es sich eine größere Rolle zugetraut hat. Das muss auch jetzt unser Anspruch sein. Denn wir haben Gegner, die es lieber mit einzelnen Kleinstaaten aufnehmen wollen als mit einer Weltmacht. Sie führen einen Kulturkampf gegen alles, wofür wir stehen: Freiheit und Demokratie, den liberalen Rechtsstaat, Menschenrechte und die Würde jedes Menschen.

Wir können gerade beobachten, wie unsere Gegner versuchen, die EU zu zerstören. Unterstützt werden sie dabei von falschen Patrioten und ihren nationalistischen Parolen, die Gift in unsere Gesellschaft hineintragen. Die einen wollen die Europäische Union von außen zerschlagen, weil sie verstehen, wie stark sie ist. Die anderen wollen sie von innen zerstören, weil sie nicht verstehen, wie stark sie ist. Und ausgerechnet die sind es, die sich gerne Patrioten nennen.

Wir halten dagegen: Echte Patriotinnen und Patrioten sind stolz auf Europa – und gestalten seine Zukunft aktiv mit!