Wie sich die EU ändern muss
Beate Meinl-Reisinger im Podcast "Ganz offen gesagt".
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Anfang Mai hat Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Wiener Museumsquartier eine programmatische Rede zur Zukunft der EU gehalten und einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt. In diesem Zusammenhang wurde sie von Georg Renner in den Podcast "Ganz offen gesagt" zum Gespräch eingeladen.
Gesprochen wurde vorallem über zwei zentrale Vorschläge aus ihrem Neun-Punkte-Plan, die Beschleunigung und den Modus der EU-Erweiterung, speziell am Westbalkan, mit einer schrittweisen Integration in den EU-Binnenmarkt. Und über das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gegen das wir NEOS uns klar positionieren.
Angesprochen wurden außerdem auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Bedeutung der Beistandsverpflichtung nach Artikel 42.
Wir haben jetzt die Verpflichtung, uns stärker aufzustellen, vor allem in Europa handlungsfähiger aufzustellen, größer zu werden.Beate Meinl-Reisinger
Außenministerin
