Mit Kriegsverbrechern verhandelt man nicht | NEOS zu Nehammer
Douglas Hoyos:„Die Ukraine braucht vieles, aber sicher keine Zurufe, dass sie mit Putin an den Verhandlungstisch soll.“
Aktuelles
Schengen-Veto: Schadet unserem Standort Österreich
Helmut Brandstätter:„Das Schengen-Veto der ÖVP ist eine Blockade gegen unsere eigenen Interessen.“
2 Jahre Ukraine-Krieg: Europa muss weiterhin geschlossen an der Seite der Ukraine stehen
Beate Meinl-Reisinger:„Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“
Regierung muss beim Diversifizieren mehr aufs Gas drücken
Karin Doppelbauer: „Das Erneuerbaren-Gase-Gesetz ist gut und wichtig, aber zu unambitioniert.“
Babler und Muchitsch: Die Pensionen sind sicher – und die Erde ist eine Scheibe
Gerald Loacker: „Ohne Reformen wird das Pensionssystem unfinanzierbar. Die Politik muss aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“
NEOS zu Von der Leyen: Kommissionspräsident:in künftig direkt wählen
Helmut Brandstätter & Claudia Gamon: „Das unwürdige und undemokratische Schauspiel aus 2019 darf sich nicht wiederholen.“
NEOS fordern Einberufung des russischen Botschafters
Helmut Brandstätter: „Minister Schallenberg muss es seiner deutschen Amtskollegin gleichtun.“
Vertrauen in Medien durch Inseratenobergrenze und Gremienreform stärken
Henrike Brandstötter: „Die ständigen Interventionsversuche und die komplett aus dem Ruder gelaufenen Mega-Budgets für Inserate schaden unserer Demokratie.“
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Die vielen Milliarden für das Bundesheer dürfen nicht planlos ausgegeben werden
Douglas Hoyos: „Aufrüstung ohne Abstimmung mit anderen EU-Staaten ist viel zu kurzsichtig und bringt nicht mehr Sicherheit.“
Schluss mit türkis-grünem Stillstand
Douglas Hoyos: „Wenn sich diese Regierung noch bis Herbst an die Macht klammern will, muss sie liefern statt labern.“
NEOS zu EU-Verteidigung: Wehrhaftes Europa braucht mehr als neue Posten
Helmut Brandstätter: "Wenn wir ein sicheres Österreichs wollen, müssen wir für eine starke und wehrhafte EU eintreten."
NEOS fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Russland
Helmut Brandstätter: „Die Bundesregierung muss beim Gasausstieg und bei der Bekämpfung von Spionage endlich handeln.“
Wann befreit sich Österreich endlich aus Putins Würgegriff, Frau Gewessler?
Karin Doppelbauer: „Schon in der kommenden Sitzung des Nationalrats kann der Ausstieg aus russischem Gas und damit auch ein Ende der Finanzierung von Putins Krieg auf den Weg gebracht werden.“
Equal Pay Day: Höchste Zeit für Entlastung und echte Wahlfreiheit
Henrike Brandstötter: „Den Karriereknick, den Frauen hinnehmen müssen, wenn sie Kinder bekommen, holen sie nie mehr auf.“
Wir drängen Gewessler zu Parteiengesprächen für Ausstiegsgesetz im kommenden Plenum
Karin Doppelbauer: „Beim Ausstieg aus russischem Gas weiter auf Zeit zu spielen, ist keine Option.“