„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
Fiona Fiedler:
„Es ist höchste Zeit, dass auch Menschen mit Behinderungen endlich gerecht entlohnt und abgesichert werden.“
Nach den heutigen Ankündigungen im Ministerrat, für Verbesserungen bei der Inklusion am Arbeitsmarkt sorgen zu wollen, zeigt sich Fiona Fiedler, NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, vorsichtig optimistisch: „Wir NEOS haben immer betont, dass Lohn statt Taschengeld im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden muss. Es ist höchste Zeit, dass auch Menschen mit Behinderungen endlich gerecht entlohnt und abgesichert werden. Was nach der heutigen Ankündigung letztendlich umgesetzt wird und für wie viele Betroffene sich die Situation dadurch tatsächlich verbessert, bleibt aber abzuwarten.“
Fiedler kündigt an, Bund und Ländern bei der Umsetzung genau auf die Finger zu schauen und übt einmal mehr Kritik an den zersplitterten Kompetenzen im Inklusionsbereich: „Zu viele Köche verderben den Brei. Besser wären eine Finanzierung und Koordination aus einer Hand – damit es für die Betroffenen tatsächlich keinen Unterschied mehr macht, ob sie am Neusiedler See oder am Bodensee leben. Seitens der Bundesregierung gibt es aber bislang keine Versuche, den dafür notwendigen Inklusionsfonds auf die Beine zu stellen“, so Fiedler. „Klar ist: Reden allein reicht nicht, um die UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich bereits vor 16 Jahren ratifiziert hat, auch in Sachen Inklusion am Arbeitsmarkt endlich umzusetzen.“
„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
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Die Bundesregierung überhört die lautesten Schüsse
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Zu Lopatka: Nur wir NEOS sagen „Ja“ zu Europa, ohne „Aber“
Helmut Brandstätter: „Die ÖVP hat den Europakurs längst verlassen. Stattdessen blockiert sie den gemeinsamen, europäischen Weg – etwa bei Sicherheit und Asyl.“