Gleichstellungsbericht zeigt großen Handlungsbedarf
Henrike Brandstötter:„Die Zahlen sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Gleichstellungspolitik der ÖVP nicht den nötigen Systemwandel bewirkt.“
Thema: Gerechtigkeit
Zu Konjunkturprognosen: Regierung muss bei strukturellen Reformen endlich liefern
Gerald Loacker:„Die Experten bestätigen einmal mehr unsere Forderung nach mehr Europa, einer Senkung der Lohnnebenkosten und einer nachhaltigen Entbürokratisierung.“
Wer gegen Europa ist, ist gegen Österreich!
Helmut Brandstätter:„Wer wirklich etwas gegen Freiheitsverlust und Kriegstreiberei machen will, darf seine Stimme nicht der FPÖ geben.“
Patenschaften für in Russland inhaftierte Oppositionelle
NEOS Nationalratsabgeordnete setzen ein Zeichen gegen das System der Einschüchterung und Inhaftierung von russischen Oppositionellen.
Rechnungshofbericht: Schlechte Gefängnisse machen keine besseren Menschen
Johannes Margreiter:„Alma Zadic’s Untätigkeit ist eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land.“
Wir dürfen dem wachsenden Antisemitismus nicht tatenlos zuschauen
STEPHANIE KRISPER:„Die Zahlen im aktuellen Antisemitismus-Bericht sind alarmierend. Die Regierung muss entschlossener dagegen vorgehen.“
Equal Pay Day: Höchste Zeit für Entlastung und echte Wahlfreiheit
Henrike Brandstötter: „Den Karriereknick, den Frauen hinnehmen müssen, wenn sie Kinder bekommen, holen sie nie mehr auf.“
Wir erneuern unsere Forderung nach Psychotherapie als Kassenleistung
Fiona Fiedler: „Die Akademisierung der Psychotherapie ist ein lange überfälliger Schritt – nur die Ausbildung zu überarbeiten, ist aber zu wenig.“
Katzians Unkenntnis der Lohnnebenkosten ist ein Armutszeugnis für die Gewerkschaftsbewegung
Gerald Loacker: „Der ÖGB-Präsident müsste einfach nur unsere Aussendungen lesen. Es liegt alles am Tisch.“
NEOS ebnen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft den Weg
Niki Scherak: „Der koalitionsinterne Streit um Weisungen der Justizministerin zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig diese Reform ist.“
„Pensions at a Glance“: OECD bestätigt Reformdruck auf Pensionssystem
Gerald Loacker: „NEOS denken an die nächsten Generationen, ÖVP und Grüne an den nächsten Wahltag.“
Wir fordern eine langfristig angelegte Gewaltschutzstrategie
Henrike Brandstötter: „Die Regierung muss beim Gewaltschutz viel mehr auf Prävention setzen – und nicht immer erst dann ansetzen, wenn schon etwas passiert ist.“
Weltbodentag: Regierung verbaut den Jungen die Zukunft
Michael Bernhard: „Anstatt den ungezügelten Flächenfraß endlich einzudämmen, unternimmt die Regierung einfach nichts und schaut Däumchen drehend zu, wie Österreich zu einer Betonwüste wird.“
Regierung darf nicht auf Kosten der Patient:innen sparen
Fiona Fiedler: „Rauch muss die Bedenken der Fachleute ernst nehmen und mit seinem Bewertungsboard für Medikamente zurück an den Start.“
Bodenverbrauch: Untätigkeit der Regierung verbaut den Jungen die Zukunft
Michael Bernhard: „Anstatt den ungezügelten Flächenfraß endlich einzudämmen, unternimmt die Regierung einfach nichts und schaut Däumchen drehend zu, wie Österreich zu einer Betonwüste wird.“