Zu Konjunkturprognosen: Regierung muss bei strukturellen Reformen endlich liefern

„Die Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage: Die Wirtschaft stagniert und auch wenn die Inflationsrate sinken wird, sinkt sie zu langsam und bleibt im europäischen Vergleich nach wie vor viel zu hoch. ÖVP und Grüne müssen also endlich auf die führenden Wirtschaftsexperten hören und bei strukturellen Reformen liefern, statt nur zu labern“, reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker auf die heute präsentierten Konjunkturprognosen von WIFO und IHS, die bei ihren Empfehlung auch zahlreiche langjährige NEOS-Forderungen aufgegriffen haben: „Die Experten bestätigen einmal mehr unsere Forderung nach mehr Europa, nach einer Senkung der Lohnnebenkosten und nach einer nachhaltigen Entbürokratisierung.“

Die Wirtschaftsdaten unterstreichen auch das Scheitern der Gießkannen-Politik der Bundesregierung, betont Loacker: „Anstatt nach Gutsherrenart Geldgeschenke zu verteilen, hätten ÖVP und Grüne längst überfällige Reformen angehen müssen. Reformen, die den Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum verschaffen, Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärken und den heimischen Wirtschaftsstandort absichern. Das bedeutet einerseits, dass wir bürokratische Hürden abbauen und uns auf europäischer Ebene für eine echte Kapitalmarkt- und Energieunion stark machen müssen. Andererseits ist das auch ein klarer Auftrag an die Regierung, eine strukturelle Steuer- und Pensionsreform nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Beides ist nämlich dringend notwendig, damit der Staat wieder mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen hat und es sich für die Menschen auch wirklich auszahlt, arbeiten zu gehen.“ Loacker erinnert ÖVP und Grüne erneut an ihr eigenes Regierungsprogramm, wonach eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent längst vorgesehen wäre. „Reden allein reicht nicht. Mit der ,Mission 40 %‘ bleibt jedem Erwachsenem pro Jahr 2.130 Euro mehr übrig.“