Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Georgien – einst als demokratisches Vorbild im postsowjetischen Raum gefeiert – steht an einem gefährlichen Wendepunkt. Unter der zunehmend autoritär regierenden Partei Georgischer Traum erlebt das Land einen dramatischen Rückschritt in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und europäische Integration.
Bürgerliche Aktivisten, Studenten und Künstler gehen nach wie vor auf die Straße und fordern Rechenschaft und eine Rückkehr zur Demokratie. Ihr Kampf mag endlos erscheinen und ihre Mittel mögen begrenzt sein – aber sie weigern sich, zu kapitulieren.Lela Jobava
Journalistin
Die georgische Journalistin Lela Jobava hat für Materie eindrücklich dokumentiert, wie rasch und radikal sich die Demokratie im Land verschlechtert hat: Innerhalb weniger Monate wurde eine funktionierende Gewaltenteilung systematisch ausgehöhlt, kritische Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft massiv unter Druck gesetzt. Die Regierung nutzt Gesetzesänderungen, Einschüchterung und gezielte Desinformation, um oppositionelle Bewegungen zu schwächen. Selbst der EU-Kandidatenstatus des Landes droht zu scheitern – obwohl eine pro-europäische Mehrheit in der Bevölkerung nach wie vor besteht.
In einem weiteren Artikel berichtet sie über die gezielte Erosion der Pressefreiheit – „Stummgeschaltete Demokratie“ ist der treffende Titel. Unabhängige Medienhäuser werden eingeschüchtert, Journalist:innen verfolgt. Jobavas Recherchen zeigen eindrucksvoll, wie zentral Medienfreiheit für das demokratische Überleben Georgiens ist – und wie gezielt sie untergraben wird.
Europa darf dabei nicht zusehen. Unsere Solidarität gilt allen mutigen Menschen in Georgien, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat einsetzen – oft unter enormem persönlichem Risiko.
Ein wichtiges Zeichen hat das österreichische Parlament gesetzt: Auf Initiative von NEOS-Abgeordnetem Veit Dengler wurde einstimmig ein Antrag beschlossen, in dem die Freilassung aller politischen Gefangenen in Georgien gefordert wird. Mehr dazu hier.
Unsere Botschaft ist klar: Demokratie ist nicht verhandelbar. Wer europäische Perspektiven sucht, muss europäische Grundwerte respektieren. Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Menschenrechte stehen dabei an erster Stelle.
Foto: Nata Uridia, Media Aprili
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