Bundestrojaner: Untaugliche Vorschläge bringen uns nicht weiter
Niki Scherak:„Reden allein reicht nicht – es braucht grundrechtskonforme Lösungen!“
Niki Scherak:„Reden allein reicht nicht – es braucht grundrechtskonforme Lösungen!“
Stephanie Krisper:„Die Volkspartei hat Kickl zum Innenminister gemacht und damit Österreichs Sicherheit gefährdet.“
Stephanie Krisper & Helmut Brandstätter:„Die österreichische Bundesregierung verursacht ein riesiges Sicherheitsrisiko.“
Henrike Brandstötter: Einladung zur NEOS-Klub-Enquete.
Douglas Hoyos:„Ab heute Mittag stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten dem Online-Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.“
Helmut Brandstätter & Stephanie Krisper:„Es darf nicht bei zwei Ausweisungen bleiben. Russische Diplomaten in Österreich müssen auf das notwendige Minimum reduziert werden.“
STEPHANIE KRISPER:„Die Zahlen im aktuellen Antisemitismus-Bericht sind alarmierend. Die Regierung muss entschlossener dagegen vorgehen.“
Henrike Brandstötter: „Steuergeld ist nicht dafür da, dass die Regierung Parteimedien damit füttert.“
Niki Scherak: „Die schönen Versprechen von ÖVP und Grünen sind bis heute nicht umgesetzt.“
Douglas Hoyos: „Gut, dass Justizministerin Zadic unseren Vorschlag so rasch aufgegriffen hat. Die Untersuchung muss aber durch unabhängige Personen erfolgen und 15 Jahre zurückreichen.“
Douglas Hoyos: „Mit diesen Korruptionssümpfen, die noch dazu auf Kosten der Umwelt gehen, muss endlich Schluss sein.“
Niki Scherak: „Auf der einen Seite ‚Wen würde der Anstand wählen?‘ plakatieren und auf der anderen Seite Dokumente bewusst zurückhalten – das geht einfach nicht zusammen.“
Douglas Hoyos: „Wann lernt die Volkspartei endlich, dass das Steuergeld der Bürger:innen nicht ihr persönliches Körberlgeld ist?“
Stephanie Krisper: „Dass ein österreichischer Diplomat gegen Spieler- und Kinderschutz lobbyiert, ist inakzeptabel. Wir wollen wissen, in wessen Auftrag er gehandelt hat.“