Helmut Brandstätter & Stephanie Krisper:
„Es darf nicht bei zwei Ausweisungen bleiben. Russische Diplomaten in Österreich müssen auf das notwendige Minimum reduziert werden.“
„Es ist höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne entschiedener gegen russische Spionage auf österreichischem Boden vorgehen“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter, nachdem bekannt geworden ist, dass das Außenministerium zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt hat. „Die meisten EU-Länder haben sofort nach Putins Überfall auf die Ukraine im großen Stil diplomatisches und technisches Botschaftspersonal des Landes verwiesen, nur Orbans Ungarn und Österreich nicht. Und das, obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass rund ein Drittel des Botschaftspersonals Spione sein dürften. Ein diplomatischer Gesprächskanal nach Russland braucht maximal eine Handvoll Diplomaten.“
Die fehlende Vehemenz bei diplomatischen Maßnahmen gegenüber Russland zeige sich auch darin, „dass das russische Kulturinstitut in Wien noch immer nicht geschlossen ist“, so Brandstätter – „und das, nachdem bekannt geworden ist, dass es erst Anfang der Woche Putin-Vertreter Michail Schwydkoj zu Gast hatte“.
Aufklärung gefordert
„Wie kann es sein, dass jemand aus Putins engstem Umfeld einfach unbehelligt in Österreich einreisen kann?“, fragt diesbezüglich NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper. „Nicht nur in diesem Fall braucht es dringend Aufklärung. Dass das Außenministerium hier den Datenschutz vorschiebt, ist eine Farce. Wer hat das Visum erteilt? Wer erhielt sonst Visa seit Kriegsbeginn? Inwiefern achtet man darauf, welche Russen man ins Land lässt?“
All diese offenen Fragen will Krisper morgen im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses („Geheimdienstausschuss“) beantwortet wissen, auch von der DSN. Der Fragenkatalog beinhaltet Schwerpunkte zu den Themen Jan Marsalek, Spionage und politische Einflussnahme vonseiten Russlands. Krisper: „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Spione generell die Wahrnehmung haben, dass sie in Österreich unbehelligt tätig sein können. Unsere Regierung agiert hier viel zu mutlos und verursacht damit ein schweres Sicherheitsrisiko.“
Equal Pension Day:
Echte Wahlfreiheit & mehr Anreize für Vollzeitarbeit schaffen
Henrike Brandstötter: „Damit Frauen später eine höhere Pension haben, müssen wir es ihnen ermöglichen, schon in jungen Jahren mehr Stunden zu arbeiten und höhere Beiträge zu leisten.“
Inflationszahlen: Reformmotor jetzt einen Gang höher schalten
Generalsekretär Douglas Hoyos: „Wir brauchen neben Reformen auch eine neue Ehrlichkeit und ein Umdenken. Die Zeit für mutige Ein- und Fortschritte ist gekommen.“
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
