Jetzt Parteienförderung deutlich kürzen

Mit der heute veröffentlichten Inflation steht auch fest, dass die Parteienförderung in Österreich um 2,9 Prozent auf fast 40 Millionen Euro steigt. „Damit ist unser Land absoluter Spitzenreiter, nirgendwo wird mehr Steuergeld für die Parteien ausgegeben als in Österreich, bei gleichzeitig so wenig Transparenz die Ausgaben betreffend“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.

Mit Blick auf die laufenden blau-schwarzen Regierungsverhandlungen fordert Hoyos: „FPÖ und ÖVP sind jetzt dringend gefordert, in den Koalitionsgesprächen zu zeigen, dass die Politik bereit ist, zuallererst bei sich selbst zu sparen. Wir erwarten eine deutliche Kürzung. Allen voran die FPÖ kann nun beweisen, wie ehrlich ihre Kritik am gierigen Parteiensystem ist.“

Die notwendige Budgetsanierung erfordere eine gemeinsame Kraftanstrengung, betont Hoyos. „Niemand hätte Verständnis, wenn eine künftige Regierung von den Österreicherinnen und Österreichern verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, während die Parteien selbst nicht bereit sind, ihren eigenen Beitrag zu leisten.“

NEOS schlagen vor, die frei werdenden Mittel aus einer gekürzten Parteienförderung so umzuwidmen, „dass damit sicher die Demokratie gestärkt wird und nicht die Parteienapparate gefüttert werden“, sagt Hoyos. Solche Maßnahmen könnten etwa eine gestärkte Medienförderung oder die Finanzierung eines gemeinsamen Werteunterrichts sein, „von denen die Allgemeinheit profitiert und nicht nur einige wenige in den Parteien“.