
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
Yannick Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“
Douglas Hoyos:
„Wir freuen uns sehr, dass mit Markus Boesch eine Person mit umfangreicher Kenntnis des österreichischen Medienmarktes diese wichtige Funktion übernimmt.“
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos gratuliert Markus Boesch zur Bestellung als ORF-Stiftungsrat: „Wir freuen uns sehr, dass mit Markus Boesch eine fachlich versierte und erfahrene Person diese wichtige Funktion übernimmt und sich gemeinsam mit uns NEOS weiter für die Entparteipolitisierung und mehr Unabhängigkeit im ORF einsetzen wird. Gerade weil Stiftungsräte eine besonders hohe Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tragen, ist es auch so wichtig, dass wir die besten Köpfe in das Gremium bringen. Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Jurist mit Spezialisierung auf Rundfunk-, Medien- und Urheberrecht und als ehemaliger Geschäftsführer eines Medienunternehmens bringt Markus Boesch dieses Verantwortungsbewusstsein und einen unabhängigen Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit.“
Dass NEOS bei den Neubestellungen als einzige politische Kraft auf eine öffentliche Ausschreibung und damit auf Transparenz, Unabhängigkeit und Nachvollziehbarkeit setzen, habe sich eindeutig bezahlt gemacht, so Hoyos: „Das zeigt allein schon die hohe Zahl an interessierten, kompetenten Menschen, die sich für den ausgeschriebenen Stiftungsratsposten beworben haben.“
Hoyos betont zudem, dass mit der erstmaligen öffentlichen Ausschreibung der Stiftungsratsposten, welche die Regierung nominieren kann, eine wichtige Neuerung gelungen sei. „Das ist ein erster wichtiger Schritt für mehr Transparenz und weitere Reformen im ORF, die wir bereits im Regierungsprogramm vereinbart haben.“
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
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Konjunkturprognosen: Durch Strukturreformen mehr Wachstum ermöglichen
Karin Doppelbauer: „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Strukturreformen können wir die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessern und für mehr Wachstum sorgen.“
Energie-Taskforce bestätigt NEOS-Kritik und Forderung nach Strukturreformen
Karin Doppelbauer: „Nur durch Strukturreformen können wir sicherstellen, dass unser Wirtschaftsstandort nicht länger durch mangelnden Wettbewerb gehemmt wird.“