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Rechnungshof-Bericht: Schluss mit der Inseratenkorruption

Henrike Brandstötter: „Steuergeld ist nicht dafür da, dass die Regierung Parteimedien damit füttert.“

„Steuergeld ist nicht dafür da, dass die Bundesregierung parteinahe Medien damit füttert oder sich damit Gefälligkeitsberichterstattung erkauft“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zum aktuellen Rechnungshofbericht zur „Kostentransparenz bei der Medienarbeit“ der Ministerien, der einmal mehr die Erkenntnisse aus den bisherigen Untersuchungsausschüssen bestätigt. „Der Bericht zeigt schwarz auf weiß auf: Die SPÖ unter Faymann hat die unfassbar teure Inseratenkorruption erfunden, die ÖVP unter Sebastian Kurz hat sie perfektioniert - und die aktuelle ÖVP und die Grünen machen ungeniert damit weiter.“ 

Brandstötter fordert daher einmal mehr die Umsetzung der dringend notwendigen Reformen: „Die Ausgaben der Ministerien für Eigen-PR müssen gedeckelt und Inserate nach nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden. Es ist inakzeptabel, dass es keine Kriterien zum Schalten von Inseraten gibt und die Ministerien das dafür nutzen, bestimmte Medien gezielt überproportional zu füttern und andere quasi zu bestrafen. Es ist absurd und de facto nichts anderes als verdeckte Parteienfinanzierung, wenn beispielsweise das Verteidigungsministerium im ÖVP-Seniorenmagazin eine Lehre bewirbt. In Wien haben wir NEOS Regierungsinserate in Parteimedien verboten. Warum schaffen ÖVP und Grüne das nicht auch auf Bundesebene? Allein der Eindruck, dass sich Parteien durch das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher Umfragen und Berichterstattung kaufen können, ist Gift für unsere Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein! Demokratie braucht starke Medien, diese Regierung schwächt Medien durch ihr Verhalten - und damit unsere Demokratie.“ 

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