Die Regierung muss auch bei Korruptionsbekämpfung endlich liefern
Niki Scherak: „Die schönen Versprechen von ÖVP und Grünen sind bis heute nicht umgesetzt.“
Thema: Transparenz
Wir begrüßen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu Pilnacek-Vorwürfen gegen die ÖVP
Douglas Hoyos: „Gut, dass Justizministerin Zadic unseren Vorschlag so rasch aufgegriffen hat. Die Untersuchung muss aber durch unabhängige Personen erfolgen und 15 Jahre zurückreichen.“
Riedls Grundstücksdeals sind weit mehr als eine "schlechte Optik"
Douglas Hoyos: „Mit diesen Korruptionssümpfen, die noch dazu auf Kosten der Umwelt gehen, muss endlich Schluss sein.“
Grüne verlieren in Sachen Transparenz letzte Glaubwürdigkeit
Niki Scherak: „Auf der einen Seite ‚Wen würde der Anstand wählen?‘ plakatieren und auf der anderen Seite Dokumente bewusst zurückhalten – das geht einfach nicht zusammen.“
Kanzler Nehammer muss undurchsichtige ÖVP-Finanzen umgehend aufklären
Douglas Hoyos: „Wann lernt die Volkspartei endlich, dass das Steuergeld der Bürger:innen nicht ihr persönliches Körberlgeld ist?“
Wir fordern volle Aufklärung in der nächsten Causa Novomatic
Stephanie Krisper: „Dass ein österreichischer Diplomat gegen Spieler- und Kinderschutz lobbyiert, ist inakzeptabel. Wir wollen wissen, in wessen Auftrag er gehandelt hat.“