„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
Niki Scherak: „Auf der einen Seite ‚Wen würde der Anstand wählen?‘ plakatieren und auf der anderen Seite Dokumente bewusst zurückhalten – das geht einfach nicht zusammen.“
„Damit verlieren die Grünen in Sachen Transparenz auch noch den allerletzten Funken Glaubwürdigkeit“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak, nachdem die Vorarlberger Nachrichten (VN) im Streit um Covid-Dokumente vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekamen. „Auf der einen Seite ‚Wen würde der Anstand wählen?‘ plakatieren und auf der anderen Seite Dokumente bewusst zurückhalten – das geht einfach nicht zusammen. Da können Vizekanzler und Klubobfrau noch so oft beteuern, sie würden sich mit aller Kraft für mehr Transparenz einsetzen. Wenn sie es nicht einmal schaffen, sich an geltende Rechtslage zu halten, dann sehe ich für ein Informationsfreiheitsgesetz schwarz.“
Nur NEOS würden sich als einzige Partei wirklich für einen „gläsernen Staat“ einsetzen, so Scherak: „Wir brauchen jetzt ein echtes Informationsfreiheitsgesetz und ein Ende des Amtsgeheimnisses in Österreich. Das Erkenntnis des BVwG ist ein weiteres anschauliches Beispiel dafür, wie schamlos die Grünen ihre Überzeugungen über Bord werfen, nur um an der Macht zu bleiben. Eines ist ein für alle Mal klar: Der Anstand würde die Grünen nicht mehr wählen.“
„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
Die Bundesregierung überhört die lautesten Schüsse
Gerald Loacker & Karin Doppelbauer: „Österreich muss sparen und braucht Reformen, um wirtschaftlich nicht völlig unterzugehen, keine Wahlgeschenke!“
Zu Lopatka: Nur wir NEOS sagen „Ja“ zu Europa, ohne „Aber“
Helmut Brandstätter: „Die ÖVP hat den Europakurs längst verlassen. Stattdessen blockiert sie den gemeinsamen, europäischen Weg – etwa bei Sicherheit und Asyl.“