16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Grüne verlieren in Sachen Transparenz letzte Glaubwürdigkeit
Niki Scherak: „Auf der einen Seite ‚Wen würde der Anstand wählen?‘ plakatieren und auf der anderen Seite Dokumente bewusst zurückhalten – das geht einfach nicht zusammen.“
„Damit verlieren die Grünen in Sachen Transparenz auch noch den allerletzten Funken Glaubwürdigkeit“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak, nachdem die Vorarlberger Nachrichten (VN) im Streit um Covid-Dokumente vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekamen. „Auf der einen Seite ‚Wen würde der Anstand wählen?‘ plakatieren und auf der anderen Seite Dokumente bewusst zurückhalten – das geht einfach nicht zusammen. Da können Vizekanzler und Klubobfrau noch so oft beteuern, sie würden sich mit aller Kraft für mehr Transparenz einsetzen. Wenn sie es nicht einmal schaffen, sich an geltende Rechtslage zu halten, dann sehe ich für ein Informationsfreiheitsgesetz schwarz.“
Nur NEOS würden sich als einzige Partei wirklich für einen „gläsernen Staat“ einsetzen, so Scherak: „Wir brauchen jetzt ein echtes Informationsfreiheitsgesetz und ein Ende des Amtsgeheimnisses in Österreich. Das Erkenntnis des BVwG ist ein weiteres anschauliches Beispiel dafür, wie schamlos die Grünen ihre Überzeugungen über Bord werfen, nur um an der Macht zu bleiben. Eines ist ein für alle Mal klar: Der Anstand würde die Grünen nicht mehr wählen.“
