„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
Douglas Hoyos: „Wann lernt die Volkspartei endlich, dass das Steuergeld der Bürger:innen nicht ihr persönliches Körberlgeld ist?“
„Erneut meldet der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten bei den im ÖVP-Rechenschaftsbericht angeführten Spenden. Erneut im Zusammenhang mit einem Wahlkampf. Wann lernt die Volkspartei endlich, dass das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger nicht ihr persönliches Körberlgeld ist?“, fragt sich NEOS-Generalsekretär und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos, der die ÖVP dazu auffordert, rasch für Aufklärung zu sorgen.
Niemand könne die Beanstandungen des Rechnungshofs wohl schneller aufklären als der frühere Generalsekretär und jetzige ÖVP-Chef, niemand habe mehr Verpflichtung dazu als Nehammer, so Hoyos: „Eine Kanzlerpartei, die regelmäßig im Verdacht steht, Finanzregeln nicht sauber einzuhalten, schädigt das Vertrauen der Menschen in die Politik zusehends. Die ÖVP muss endlich ihre Finanzen fristgerecht und sauber offenlegen, so wie wir NEOS das seit unserer Gründung machen: Wir leben als einzige Partei 365 Tage im Jahr schonungslose Transparenz.“
„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
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Die Bundesregierung überhört die lautesten Schüsse
Gerald Loacker & Karin Doppelbauer: „Österreich muss sparen und braucht Reformen, um wirtschaftlich nicht völlig unterzugehen, keine Wahlgeschenke!“
Zu Lopatka: Nur wir NEOS sagen „Ja“ zu Europa, ohne „Aber“
Helmut Brandstätter: „Die ÖVP hat den Europakurs längst verlassen. Stattdessen blockiert sie den gemeinsamen, europäischen Weg – etwa bei Sicherheit und Asyl.“