16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Kanzler Nehammer muss undurchsichtige ÖVP-Finanzen umgehend aufklären
Douglas Hoyos: „Wann lernt die Volkspartei endlich, dass das Steuergeld der Bürger:innen nicht ihr persönliches Körberlgeld ist?“
„Erneut meldet der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten bei den im ÖVP-Rechenschaftsbericht angeführten Spenden. Erneut im Zusammenhang mit einem Wahlkampf. Wann lernt die Volkspartei endlich, dass das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger nicht ihr persönliches Körberlgeld ist?“, fragt sich NEOS-Generalsekretär und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos, der die ÖVP dazu auffordert, rasch für Aufklärung zu sorgen.
Niemand könne die Beanstandungen des Rechnungshofs wohl schneller aufklären als der frühere Generalsekretär und jetzige ÖVP-Chef, niemand habe mehr Verpflichtung dazu als Nehammer, so Hoyos: „Eine Kanzlerpartei, die regelmäßig im Verdacht steht, Finanzregeln nicht sauber einzuhalten, schädigt das Vertrauen der Menschen in die Politik zusehends. Die ÖVP muss endlich ihre Finanzen fristgerecht und sauber offenlegen, so wie wir NEOS das seit unserer Gründung machen: Wir leben als einzige Partei 365 Tage im Jahr schonungslose Transparenz.“
