
Pensionen: Reformen, die nachhaltig wirken
Johannes Gasser: „Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus gibt es endlich einen Airbag für das Pensionssystem, damit die Pensionen fair, transparent und finanzierbar werden.“
Douglas Hoyos: „Wann lernt die Volkspartei endlich, dass das Steuergeld der Bürger:innen nicht ihr persönliches Körberlgeld ist?“
„Erneut meldet der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten bei den im ÖVP-Rechenschaftsbericht angeführten Spenden. Erneut im Zusammenhang mit einem Wahlkampf. Wann lernt die Volkspartei endlich, dass das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger nicht ihr persönliches Körberlgeld ist?“, fragt sich NEOS-Generalsekretär und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos, der die ÖVP dazu auffordert, rasch für Aufklärung zu sorgen.
Niemand könne die Beanstandungen des Rechnungshofs wohl schneller aufklären als der frühere Generalsekretär und jetzige ÖVP-Chef, niemand habe mehr Verpflichtung dazu als Nehammer, so Hoyos: „Eine Kanzlerpartei, die regelmäßig im Verdacht steht, Finanzregeln nicht sauber einzuhalten, schädigt das Vertrauen der Menschen in die Politik zusehends. Die ÖVP muss endlich ihre Finanzen fristgerecht und sauber offenlegen, so wie wir NEOS das seit unserer Gründung machen: Wir leben als einzige Partei 365 Tage im Jahr schonungslose Transparenz.“
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Johannes Gasser: „Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus gibt es endlich einen Airbag für das Pensionssystem, damit die Pensionen fair, transparent und finanzierbar werden.“
Massiver Schaden für Österreichs Reputation durch die Freunde Putins in Österreich
Helmut Brandstätter: „Dass sich die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ über Kriegsverbrechen lustig macht, ist ein beispielloser Tiefpunkt und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
Wir fordern Rücktritt von FPÖ-Belakowitsch: Verharmlosung von Massakern hat keinen Platz im Parlament
Martina von Künsberg Sarre: „Wer meint, Kriegsverbrechen würden irgendjemandem ,viel Spaß‘ bereiten, kann nicht im österreichischen Parlament bleiben.“