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Die Regierung muss auch bei Korruptionsbekämpfung endlich liefern

Niki Scherak: „Die schönen Versprechen von ÖVP und Grünen sind bis heute nicht umgesetzt.“

„Wir sind immer noch meilenweit von sauberer Politik entfernt“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zum aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, wonach Österreich im internationalen Vergleich nur auf Rang 20 liegt. „Und das ist leider nicht besonders überraschend. Es gibt immer noch keine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, Posten- und Inseratenkorruption sind nach wie vor möglich, und das Informationsfreiheitsgesetz, das morgen beschlossen werden soll, ist in dieser Form ein Hohn.“

Die Regierung habe auch in Sachen Korruptionsbekämpfung versagt, so Scherak. „Die schönen Versprechen aus dem Regierungsprogramm sind bis heute nicht umgesetzt, ,Ibiza‘ ist heute noch genauso möglich, das viel gepriesene Antikorruptionsstrafrecht ändert nichts daran. Kein Wunder, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Rechtsstaat im Keller ist.“ Doch statt endlich den Wasserschaden zu beheben und die Reformen umzusetzen, die längst auf dem Tisch liegen, würden sich ÖVP, SPÖ und FPÖ lieber in zwei weiteren U-Ausschüssen gegenseitig mit Schmutz und Vorwürfen bewerfen, wer in den vergangenen Jahrzehnten am korruptesten gewesen ist.

Scherak: „Diese Schlammschlacht interessiert die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber nicht. Sie fordern völlig zurecht, dass endlich einfach die notwendigen Reformen für transparente und saubere Politik umgesetzt werden. Schließlich entsteht durch die fehlende Transparenz und die Korruption Jahr für Jahr ein volkswirtschaftlicher Schaden von mehr als 15 Milliarden Euro. Wir fordern die anderen Parteien daher dringend auf, nicht nur zu reden, sondern zu liefern, und noch vor der Wahl gemeinsam mit uns unser Antikorruptionspaket, das seit vielen Jahren im Parlament liegt, zu beschließen.“

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