
Pressefreiheitsindex: „Erster Schritt, aber kein Freifahrtschein“
Henrike Brandstötter: „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“
Stephanie Krisper: „Dass ein österreichischer Diplomat gegen Spieler- und Kinderschutz lobbyiert, ist inakzeptabel. Wir wollen wissen, in wessen Auftrag er gehandelt hat.“
„Dass sich das Außenministerium von den Interventionsversuchen des österreichischen Botschafters in Nordmazedonien distanziert, ist zu wenig, damit ist die Geschichte nicht vorbei“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza- und im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Sprecherin für Inneres. „Dass ein österreichischer Diplomat ganz offen im Interesse des Glücksspielkonzerns Novomatic gegen Spieler- und insbesondere Kinderschutz lobbyiert, ist inakzeptabel. Wir verlangen vom Außenminister volle Aufklärung. Wir wollen wissen, ob der Botschafter allein und wenn nicht, in wessen Auftrag er gehandelt hat.“
Krisper erinnert daran, dass rund um die österreichische Causa Novomatic nach wie vor ein Strafverfahren anhängig ist. „Wir erinnern uns alle an das Ibiza-Video und an den berühmten Satz ,Novomatic zahlt alle‘. Geändert hat sich seit Ibiza nichts. Die Novomatic ist nach wie vor an den österreichischen Lotterien beteiligt, hat dadurch enormen Einfluss und zufälligerweise hängt auch bei uns, wie in Nordmazedonien, ein strengeres Glückspielgesetz selbst nach Ibiza unter Schwarz-Grün in der Warteschleife. Die Frage, ob der Botschafter aus eigenem Antrieb gehandelt hat, oder von jemandem ersucht wurde, der Novomatic derart zu helfen, ist also dringend zu klären.“
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