16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Wir begrüßen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu Pilnacek-Vorwürfen gegen die ÖVP
Douglas Hoyos: „Gut, dass Justizministerin Zadic unseren Vorschlag so rasch aufgegriffen hat. Die Untersuchung muss aber durch unabhängige Personen erfolgen und 15 Jahre zurückreichen.“
„Wir müssen den Wasserschaden in unserer Republik, den federführend die Kanzlerpartei ÖVP angerichtet hat, schnellstmöglich sanieren – und zwar von Grund auf“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass Justizministerin Zadić den Vorschlag unserer Partei- und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger so rasch aufgegriffen und die Einrichtung einer Untersuchungskommission im Justizministerium angekündigt hat.“
Die Untersuchung müsse aber von einer unabhängigen und untadeligen Person wie beispielsweise Irmgard Griss geführt werden und die vergangenen 10, 15 Jahre umfassen, so Hoyos: „Die Vorwürfe des ehemaligen Sektionschefs Pilnacek reichen weit in die Vergangenheit zurück, bis zum Telekom-Verfahren. Die Kommission muss daher auch diesen gesamten Zeitraum untersuchen, nicht nur die jüngere Vergangenheit. Die Frage, ob die ÖVP oder andere Parteien versucht haben, die unabhängige Justiz zu beeinflussen, muss ein für alle Mal geklärt werden. Denn allein der Anschein eines solchen Systems von Machtmissbrauch fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu. Die Menschen in Österreich müssen wieder darauf vertrauen können, dass Justitia blind ist und alle vor dem Gesetz gleich sind.“
