Politikergehälter: Wer Schulden macht, soll weniger verdienen
Politische Verantwortung muss Konsequenzen haben. Wir NEOS wollen deshalb einen Teil der Gehälter von Politiker:innen an verbindliche Budgetziele koppeln.
Bei den Neuerungen steht die Frage im Mittelpunkt, was wir besser machen können, damit Schüler:innen gut lernen können, Lehrkräfte gute Arbeit leisten können und Schulen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Immer wieder werden wir gefragt, warum wir offen dazu aufrufen, sich für unsere Vorwahlen zu bewerben. Die Antwort ist einfach: Wir wollen das so. Offene Vorwahlen sind kein Notnagel, sie sind unser demokratisches Prinzip.
Österreich kann mehr – wenn Zuständigkeiten klar sind, Verfahren schnell laufen und Politik über Ebenen hinweg zusammenarbeitet. Genau hier setzt die Reformpartnerschaft 2026 an: Bund, Länder und Gemeinden haben sich erstmals in dieser Form zusammengeschlossen, um zentrale Zukunftsfragen gemeinsam zu lösen.
Der erste Entbürokratisierungsbericht zeigt, wo Österreich ausgebremst wird – und wie wir den Staat wieder einfacher, schneller und effizienter machen.