Damit sich Reformen doppelt auszahlen: die Reform-Dividende

Bislang musste vor allem gespart werden, damit der Staat nach dieser Zeit der verantwortungslosen Ausgaben nicht finanziell gegen die Wand fährt. Sparen und staatliche Sanierung dürfen aber kein Selbstzweck sein.

Deshalb hat NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch einen innovativen und gerechten Plan skizziert: die Reform-Dividende. Das Prinzip ist einfach: Wir wollen mit Verstand haushalten und mutige Reformen umsetzen, damit neuer Spielraum für Entlastung entsteht. 

1. Warum braucht es diesen Vorschlag jetzt? 

Die Pflicht ist getan, jetzt kommt die Kür: Um den maroden Staatshaushalt akut abzusichern, wurden in den vergangenen Budgets über 20 Milliarden Euro konsolidiert. Das war eine echte Herkulesaufgabe. Doch reine Sparpakete führen auf Dauer zu einer spürbaren Reformmüdigkeit.

Eine echte Perspektive statt leerer Versprechungen: Trotz aller Sparanstrengungen steigt die staatliche Schuldenquote weiter in Richtung 85%. Klassische Entlastungsversprechen klingen im Wahlkampf zwar gut, sind aber meist ungedeckte Schecks auf Pump. Die Reform-Dividende von NEOS ändert das: Sie koppelt die Entlastung an real nachgewiesene Erfolge. Sie gibt den Menschen eine positive Begründung für Reformen und verwandelt die Sanierung von einer bloßen Zumutung in eine spürbare Entlastung.

2. Auf einen Blick: Das „Halbe-Halbe“-Prinzip 

Die Grundidee der Reform-Dividende ist einfach und gerecht: Niemand darf eine budgetäre Übererfüllung einfach ausgeben – kein Ministerium, keine Koalition und kein Wahlkampf.

Bisher wurden Budgeterfolge vor Wahlen oft für kurzfristige Geschenke oder neue Förderungen verpulvert. Mit der Reform-Dividende schieben wir dieser Dynamik einen gesetzlichen Riegel vor. Jeder Euro, den der Staat über das vereinbarte Defizitziel hinaus einspart, wird stattdessen nach einem klaren Gesetz aufgeteilt:

1. 50 Prozent fließen fix in den Schuldenabbau: Die eine Hälfte der Übererfüllung senkt per Gesetz die Neuverschuldung. Das entlastet die Generation von morgen und sichert die Zukunft unseres Landes.
2. 50 Prozent gehen an die arbeitenden Menschen zurück: Die andere Hälfte wird im Folgejahr automatisch als Steuerfreibetrag wirksam. Wer durch seine tägliche Arbeit dieses Land trägt und den Erfolg ermöglicht hat, soll vom Erfolg profitieren und sich wieder etwas zur Seite legen können.

3. Der Vorschlag im Detail: Die wichtigsten Eckpunkte

Hinter dem NEOS-Konzept steht ein einfacher Regelkreis, der ganz ohne neue Bürokratie auskommt:

• Unabhängige Prüfung und die „Anti-Umgehungsklausel“: Ob das Defizitziel tatsächlich übererfüllt wurde, prüft der unabhängige Fiskalrat. Um Tricksereien zu verhindern, wird die Übererfüllung um Einmaleffekte (wie den Verkauf von Staatsanteilen) bereinigt. Damit kein unnötiger bürokratischer Aufwand für Kleinstbeträge entsteht, wird die Reform-Dividende ab einer Übererfüllung von 0,1 % des BIP (das sind rund 500 Millionen Euro) aktiv.
• Das Ausgleichskonto mit „Malus-Logik“ (Schweizer Vorbild): Um absolute Seriosität zu garantieren, wird ein virtuelles Ausgleichskonto eingerichtet. Sollte das Budgetziel in einem Jahr einmal verfehlt werden, rutscht das Konto ins Minus. Dieses Minus muss erst durch spätere Reformerfolge wieder ausgeglichen werden, bevor wieder eine Dividende fließen kann.
• Automatische Entlastung direkt auf dem Lohnzettel: Die Reform-Dividende ist das Gegenteil des bürokratischen Klimabonus. Niemand muss dafür einen komplizierten Antrag stellen. Der Freibetrag wird vollautomatisch in der Lohnverrechnung berücksichtigt. Er mindert das Einkommen, auf das Steuern gezahlt werden müssen. Am Monatsende bleibt dadurch einfach mehr Netto vom Brutto auf dem Lohnzettel übrig. Auf dem Lohnzettel wird dies als eigene Zeile sichtbar sein: „Reform-Dividende“.