„Sanieren ist kein Selbstzweck“

Im ORF-Sommergespräch 2026 zog NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger eine lösungsorientierte Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. In ihrer Doppelrolle als Parteichefin und Außenministerin skizzierte sie im Gespräch mit Simone Striebel konkrete Reformen für ein zukunftssicheres Österreich. Die zentralen inhaltlichen Schwerpunkte lagen dabei auf den bildungspolitischen Fortschritten, einer generationengerechten Sicherung der Pensionen sowie einer spürbaren finanziellen Entlastung der arbeitenden Menschen durch eine gesetzlich verankerte Reformdividende.

Budget & Reformdividende: Entlastung für arbeitende Menschen

Sparen und Budgetkonsolidierung dürfen niemals reiner Selbstzweck sein: Wer durch erfolgreiche Reformen und strenge Ausgabendisziplin Spielräume schafft, muss die Menschen durch ein "Halbe-Halbe-Prinzip" direkt entlasten.

• Schluss mit dem „Prassen und Sparen“: In der Vergangenheit wurden budgetäre Spielräume vor Wahlen oft für ungedeckte Wahlzuckerl verbraucht, gefolgt von harten Sparpaketen. Diesen schädlichen Kreislauf will NEOS durch die gesetzlich verankerte Reformdividende durchbrechen.
• Das Halbe-Halbe-Prinzip bei Übererfüllung: Gelingt es, die Defizitziele des Bundes durch erfolgreiche Reformen und strenge Budgetdisziplin zu übererfüllen, darf dieses Geld nicht für neue Ausgaben verplant werden.
• Automatische Entlastung und Schuldenabbau: Die eine Hälfte der Übererfüllung fließt per Gesetz direkt in die Eindämmung der Neuverschuldung (Schuldenabbau). Die andere Hälfte wird im Folgejahr als automatischer Steuerfreibetrag direkt an die arbeitenden Menschen zurückgegeben.

Bildung & Familie: Chancen sichern 

Bildung ist der entscheidende Zukunftsrohstoff Österreichs: Vom frühen Aktivismus im Straßenwahlkampf hin zur heutigen Regierungsverantwortung liefern NEOS verlässliche Lösungen für Familien und sorgen dafür, dass jedem Kind die Flügel gehoben werden.

• Vom Aktivismus 2013 zur heutigen Umsetzung

„Die Herrschaften da drüben: Wenn da gerade vier Leute gehen, einer von ihnen kann leider nicht sinnerfassend lesen, wenn es nach unserem derzeitigen Schulsystem geht.“

Heute, in Regierungsverantwortung, liefern NEOS verlässlich genau hier die Lösungen: Unter NEOS-Beteiligung wurden die weitreichendsten Bildungsreformen seit Jahrzehnten angestoßen. Dazu gehören der flächendeckende, qualitätsvolle Gratis-Kindergarten ab 4 Jahren, die Verdoppelung der Deutschförderstellen, Orientierungsklassen, Schulsozialarbeit und Schulpsychologen im Bund. „Das zeigt, wie verlässlich wir bei diesem Thema nicht nur dran geblieben sind, sondern jetzt auch in der Verantwortung liefern“, betont Meinl-Reisinger.

• Wertschätzung für Care-Arbeit: Zur Debatte um die Bedeutung von Kinderbetreuung findet die dreifache Mutter sehr persönliche Worte:

Pensionen: Generationengerechtigkeit durch ehrliche Reformen

Das Pensionssystem muss finanziell nachhaltig abgesichert werden: Durch die Koppelung des gesetzlichen Antrittsalters an die Lebenserwartung und das automatische Pensionssplitting schützen wir künftige Generationen und bekämpfen Altersarmut von Frauen.

• Allparteiengipfel im Herbst 2026: Da die nachhaltige Sicherung der Pensionen eine überparteiliche Verantwortung ist, nimmt Meinl-Reisinger auch die Opposition in die Pflicht und fordern für den Herbst einen Allparteiengipfel, um eine große, ehrliche Reform auf den Weg zu bringen.
• Koppelung an die Lebenserwartung: Seit 1978 ist die durchschnittliche Lebenserwartung in Österreich um rund 10 Jahre gestiegen, während die Menschen im Schnitt nur ein einziges Jahr später in Pension gehen. Der NEOS-Vorschlag dazu ist, das gesetzliche Antrittsalter ab 2030 schrittweise (im Zwei-Monatsschritt, bei Frauen im Drei-Monatsschritt) auf 67 Jahre anzuheben.
• Leistungsgerechtigkeit und Splitting: Wer besonders früh begonnen hat zu arbeiten und 45 Beitragsjahre (inklusive Erziehungszeiten) erreicht, soll weiterhin ohne Abschläge früher in Pension gehen können. Zudem soll ein automatisches Pensionssplitting für Kindererziehungszeiten Frauen wirksam vor Altersarmut schützen.

Parteienförderung: Weniger Steuergeld für die Politik

Der Kampf gegen die überbordende Parteienförderung bleibt eine NEOS-Kernforderung: Das Einfrieren der Förderung auf Bundesebene und in Wien ist ein erster wichtiger Schritt, doch NEOS fordern weiterhin eine drastische Reduktion.

• Einfrieren der Förderung: Die Parteienförderung wird auf Bundesebene sowie in Wien eingefroren, was durch die Inflation einer realen Kürzung entspricht.
• NEOS fordern mehr: Für uns ist das ein guter erster Schritt, aber noch nicht das Ziel. NEOS setzen sich weiterhin für eine drastische Reduktion der üppigen Förderungen ein.

Klimaschutz & Dürrehilfe: Vorausschauend planen statt nur reagieren

Klimaschutz und Katastrophenhilfe erfordern Vernunft und Weitsicht: Anstelle von ungedeckten Schecks fordern NEOS zielgerichtete Unterstützung für Landwirte, wirksamen Bodenschutz und Hitzeschutzmaßnahmen an Schulstandorten.

• Dürrehilfe mit Fairness: Die Unterstützung darf landwirtschaftliche Betriebe, die eigenverantwortlich eine geförderte Dürreversicherung abgeschlossen haben, nicht benachteiligen.
• Boden- und Hitzeschutz: Der tägliche Bodenverbrauch in Österreich liegt noch immer bei untragbaren 8 Hektar. Wir NEOS fordern, das im Koalitionsabkommen vereinbarte Ziel von maximal 2,5 Hektar pro Tag endlich durch verbindliche Maßnahmen und Sanktionen abzusichern. Zudem sorgt ein konkreter Hitzeschutz-Fahrplan an Schulen dafür, dass Kinder auch im Sommer in einer gesunden Umgebung lernen können – gerade bei den Kleinsten darf nicht gespart werden.

Sicherheit & Wehrdienst: Wehrhaftigkeit im europäischen Verbund

Der Schutz der Bevölkerung ist die vorrangige Verpflichtung der Politik: Durch die größte Reform des Bundesheeres seit 20 Jahren und eine stärkere Spionagebekämpfung stärken wir die nationale und europäische Sicherheit.

• Reform des Wehrdienstes: Der Kompromiss (6 Monate Grundwehrdienst plus 3 Monate Milizdienst) sichert die Landesverteidigung und stärkt die Miliz. Ein zwangsverpflichtender Dienst muss sinnvoll genutzt werden und darf keine Zeitverschwendung sein.
• Spionagebekämpfung: Das neue, verschärfte Spionagegesetz muss zügig beschlossen werden, um auch internationale Organisationen wie die UNO in Österreich wirksam zu schützen.

Verantwortung der Opposition: Gemeinsam für Österreichs Zukunft

Politische Verantwortung endet nicht an der Regierungsbank: Auch die Oppositionsparteien müssen sich bei den großen Reformthemen des Landes einbringen, anstatt sich bei wegbereitenden Entscheidungen aus der Affäre zu ziehen.

• Überparteiliche Pflichten: Ob bei der nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems oder der Wehrreform – große Zukunftsfragen erfordern überparteiliche Zusammenarbeit und die Bereitschaft, konstruktive Beiträge zu leisten.