Politiker­gehälter: Wer Schulden macht, soll weniger verdienen

Österreich gibt seit Jahrzehnten mehr Geld aus, als der Staat einnimmt. Trotz der Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen rund 100 Milliarden Euro an zusätzlicher Verschuldung in den nächsten Jahren verhindert werden, bleibt die Budgetlage angespannt. Gleichzeitig wurden dringend notwendige Strukturreformen von den letzten Regierungen immer wieder aufgeschoben. 

Die Konsequenzen dieser Politik tragen bisher vor allem die Bürgerinnen und Bürger und die kommenden Generationen. Für uns NEOS ist klar: Wer politische Verantwortung trägt und über Milliarden an Steuergeld entscheidet, muss auch für die Folgen der eigenen Entscheidungen einstehen.

Deshalb wollen wir einen Teil der Politiker:innengehälter an eine verantwortungsvolle Budgetpolitik koppeln. Damit wollen wir einen Anreiz für notwendige Reformen schaffen und sicherstellen, dass sich Reformverweigerung nicht länger auszahlt.

Volles Gehalt nur bei verantwortungsvollem Handeln

Wer verantwortungsvoll wirtschaftet, erhält das volle Gehalt. Wer die vereinbarten Ziele verfehlt, muss finanzielle Konsequenzen tragen. Konkret sollen 75 Prozent der Gehälter von Mitgliedern der Bundesregierung als Fixgehalt ausbezahlt werden. Die übrigen 25 Prozent gibt es nur, wenn klar definierte Budgetziele eingehalten werden. 

Das volle Gehalt erhalten Regierungsmitglieder, wenn die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht steigt. Übernimmt eine neue Regierung ein übermäßiges Defizit ihrer Vorgänger, soll der variable Gehaltsanteil ebenfalls ausbezahlt werden, sofern sie den mit der EU vereinbarten Sanierungspfad konsequent einhält. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, entfällt der variable Gehaltsanteil. 

Das Modell soll auch für Mitglieder der Landesregierungen gelten. Denn verantwortungsvolle Budgetpolitik darf nicht davon abhängen, auf welcher politischen Ebene Entscheidungen getroffen werden. 

Unabhängige Kontrolle 

Entscheidend ist, dass sich Politikerinnen und Politiker die Regeln nicht selbst zurechtlegen können. Daher soll eine unabhängige Stelle wie der Fiskalrat oder der Budgetdienst die Einhaltung der Budgetziele überprüfen. Nur mit transparenten Kriterien und unabhängiger Kontrolle wird aus dem Vorschlag ein glaubwürdiger Anreiz für verantwortungsvolles Handeln. Für außergewöhnliche Krisen, etwa Pandemien oder schwere wirtschaftliche Einbrüche, sollen eng definierte Ausnahmen gelten. 

Wir NEOS stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt und langfristig denkt. Leistungsabhängige Politiker:innengehälter sollen dazu beitragen, dass dieser Anspruch eben nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger gilt, sondern insbesondere auch für jene, die politische Entscheidungen treffen.