Die Reformpartnerschaft 2026

In 20 Arbeitsgruppen, mit über 160 Sitzungen und rund 476 Stunden Verhandlungszeit wurden konkrete Maßnahmen in vier entscheidenden Bereichen erarbeitet: Verwaltung & Verfassung, Bildung, Energie und Gesundheit. Ziel ist es, Doppelgleisigkeiten abzubauen, Kompetenzen neu zu ordnen und den Staat insgesamt effizienter, digitaler und bürgernäher zu machen. 

Gemeinsam für einen handlungsfähigen Staat 

Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat nicht in Zuständigkeiten, sondern im Alltag: bei Behördenwegen, in Schulen, im Gesundheitssystem oder bei Energiefragen. Die Reformpartnerschaft soll genau hier ansetzen und spürbare Verbesserungen schaffen. Bis Ende 2026 sollen die gesetzlichen Grundlagen stehen und in die parlamentarische Umsetzung gehen. Damit wird der Grundstein für einen Staat gelegt, der schneller entscheidet, klarer organisiert ist und verlässlich funktioniert. 

Zentrale Maßnahmen der Reformpartnerschaft 

Verwaltung & Verfassung 

Verfassungsreform zur Kompetenzentflechtung 
Dabei werden unter anderem der Jugendschutz, das Glücksspiel- und Wettwesen sowie die Straßenpolizei dem Bund zugeordnet. Gleichzeitig kommt es zu einer Vereinheitlichung bei Bauprodukten, einer Stärkung der Rolle der Landeshauptleute als Krisenmanager sowie zu einer Verlagerung des Volkswohnungswesens in die Zuständigkeit der Länder. Ergänzend wird die Transparenzdatenbank ausgebaut. Insgesamt sorgt diese Neuordnung für klare Zuständigkeiten und beendet bestehendes Kompetenzwirrwarr. 

Entbürokratisierung durch Abbau von Digitalisierungshemmnissen 
Weniger Papierpflichten, weniger Barzahlungen, mehr digitale Prozesse und damit weniger Amtswege. 

Once-Only-Prinzip über die zentrale Datenschnittstelle DadeX 
Daten müssen nur einmal angegeben werden und können verwaltungsübergreifend genutzt werden. 

Verfahrensturbo (seit 1.1.2026 in Kraft) 
Schnellere Verfahren durch digitale Ediktszustellung bereits ab 50 statt 100 Beteiligten. 

Zusätzlich wird die Verwaltung durch automatisie1rte Verfahren, digitale Anträge oder bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden digitaler, effizienter und verständlicher gestaltet. So wird Österreich ein moderner Staat mit weniger Bürokratie und schnelleren Entscheidungen. 

Bildung 

Ziel ist ein klar strukturiertes Bildungssystem mit nachvollziehbaren Zuständigkeiten, das Autonomie stärkt und effizient gesteuert werden kann. 

Bundesweit verbindliche Mindestqualitätsstandards in der Elementarpädagogik: Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1:7,5 auf 1:5. 

Neues, nachhaltiges Finanzierungsmodell: Für die Elementarpädagogik, unabhängig von der Finanzausgleichsperiode. 

„Personal aus einer Hand“: Bündelung des Schulpersonals in den Bildungsdirektionen statt bisher mehrerer Dienstgeber pro Klasse. 

Energie 

Energiepolitik, die wirkt: mit effizienteren Strukturen und besseren Rahmenbedingungen für die Transformation. 

Netzkostendämpfung von über vier Milliarden Euro: 
Durch Digitalisierung, bessere Planung, mehr Transparenz und Standardisierung. 

Erleichterung der freiwilligen Konsolidierung von Netzbetreibern: 
Marktorientierte Lösungen ohne verpflichtende Zerschlagung. 

Neuer Kompetenztatbestand „Energiewirtschaft“ beim Bund:  
Für schnellere und koordinierte Fortschritte bei der Energiewende. 

Gesundheit 

Eine bessere Versorgung durch klarere Strukturen, Digitalisierung und effizienteren Mitteleinsatz. 

Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems:  
Mehr Transparenz, etwa bei Wahlarzt-Honoraren. 

Digitalisierung:  
Ausbau von eHealth-Strukturen wie ELGA, gesundheit.gv.at und neuen Bewertungssystemen. 

Neue Berufsbilder und erweiterte Kompetenzen: 
Entlastung des Systems durch Pflegekräfte und andere Gesundheitsberufe, inklusive Telepflege. 

Verbesserte Patientensteuerung: 
24/7-Primärversorgung über 1450 nach dem Prinzip „digital vor primär vor sekundär“. 

Neue Gesundheitsfinanzierungsstruktur (ÖGFG): 
Zentralisierung von Finanzierung und Strukturentwicklung. 

Zentraler Einkauf von Medikamenten und Medizinprodukten: 
Stärkere Verhandlungsposition und effizientere Nutzung von Mitteln. 

Mit der Reformpartnerschaft 2026 setzen Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam einen strukturierten Reformprozess um. Im Fokus stehen klare Zuständigkeiten, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine moderne Verwaltung. 

Die Vereinbarung schafft die Grundlage dafür, Reformen Schritt für Schritt umzusetzen, für einen Staat, der verlässlich funktioniert und den Menschen das Leben einfacher macht.