Ministerrat beschließt großes Energiepaket für den Industrie­standort

Mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Energiepaket konnten zwei wesentliche Punkte auf den Weg gebracht werden, für die wir NEOS uns sehr eingesetzt haben:

1. die Einführung eines Industriestrompreises ab 2027 und
2. die Verlängerung des Standortabsicherungsgesetzes bis 2029

Dafür werden pro Jahr 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen gestärkt – innerhalb und außerhalb von Krisenzeiten. Die vergangenen Energiekrisen haben gezeigt, wie rasch stark steigende Strompreise Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen belasten können. Gleichzeitig bleiben hohe Industriestrompreise ein erhebliches Risiko für Investitionen, Wertschöpfung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe in Österreich. Das neue Energiepaket gibt den Betrieben Planungssicherheit.

Für einen Industriestandort wie Österreich ist diese Standortgarantie besonders wichtig. Gerade für jene Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb unter Druck stehen und mit Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, den USA oder China konkurrieren. Wenn Energie dort dauerhaft günstiger ist, dann werden auch Investitionen zunehmend anderswo getätigt, Produktionen ins Ausland verlagert und unsere Arbeitsplätze verloren gehen.

Aus diesem Grund wird mit dem Industriestrompreis für energieintensive Betriebe ein Teil der Stromkosten gesenkt und näher an den internationalen Mitbewerb gebracht. Das Standortabsicherungsgesetz gleicht einen Teil jener CO₂-Kosten aus, die im Strompreis stecken. Unternehmen sollen weiter in Österreich produzieren und investieren können.

Gleichzeitig ist uns wichtig, dass ein wesentlicher Teil der Förderung in Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Elektrifizierung fließt. Wir wollen, dass industrielle Produktion in Österreich eine Zukunft hat. Und wir wollen, dass diese Zukunft sauberer, effizienter und wettbewerbsfähiger wird.