EU-Budget: Handlungsfähiges Europa muss im Zentrum stehen
Dominik Oberhofer: „Es geht nicht einfach um mehr Geld – es braucht eine Modernisierung der EU-Ausgaben.“
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Die Verhandlungen über das neue EU-Budget gehen in die entscheidende Phase. Für NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer ist dabei klar: „Europa braucht ein Budget, das auf die Herausforderungen unserer Zeit ausgerichtet ist. Wenn 27 Länder einzeln eine Sache finanzieren, macht das wenig Sinn. Deshalb braucht es ein modernes EU-Budget mit klaren Akzenten in Forschung, Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Verteidigung.“
Die Priorität für Österreich ist klar: Es braucht Reformen für ein moderneres EU-Budget, nicht einfach nur mehr Geld in bestehenden Strukturen - gerade in Zeiten einer Konsolidierung in Österreich. „Europas Herausforderungen sind groß, im Bereich des Standorts, der Sicherheit oder der Technologie, dafür muss es auch eine echte Modernisierung der Ausgabenstruktur geben. Wir müssen der Finanzierung veralteter Strukturen den Rücken kehren und stattdessen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, Forschung absichern und Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Dafür braucht es einen modernen MFR ab 2028“, hält Oberhofer fest.
Kritik übt Oberhofer zudem an FPÖ-EU-Sprecherin Susanne Fürst, die eine drastische Kürzung des Budgets fordert. „Die FPÖ verfällt beim Thema EU sofort in eine Schockstarre. Dass Fürst reflexartig eine Kürzung des Budgets fordert, zeigt: Sie will keine handlungsfähige EU, die unsere österreichischen Interessen global vertreten kann. Jetzt ist es wichtig, in die Zukunft zu investieren und nicht in irgendwelche Abschottungsfantasien, die Österreich und seine europäischen Partner schwächen“, sagt Oberhofer.
