FPÖ verbreitet russische Desinformation im Parlament

Mit gezielter Manipulation und Desinformation will Russland in einem hybriden Krieg das Vertrauen in demokratische Institutionen in Europa untergraben und die Gesellschaften spalten. In Österreich ist es vor allem die FPÖ, die im Sinne der russischen Propagandamaschinerie arbeitet. Was offensichtlich ist, wurde nun im Rahmen einer Studie des AIES (Austrian Institute for European and Security Policy) belegt Dazu wurden mehr als 50.000 Redebeiträge im Nationalrat und den Landtagen in den Jahren 2022 bis 2025 anhand von fünf Narrativen, die der österreichische Verfassungsschutz der russischen Propaganda zuordnet, untersucht: 

1. Ukraine-Unterstützung sinnlos
2. Sanktionen wirkungslos
3. Energiekrise bei Gasstopp
4. Deindustrialisierung bei Gasausstieg
5. NATO-Beitritt

Diese Narrative wurden in 224 Fällen in Redebeiträgen übernommen und in 86,2% der Fälle von der FPÖ verstärkt, insbesondere durch Parteichef Herbert Kickl und Axel Kassegger. Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst, die sich eigentlich für die Interessen Österreichs einsetzen sollte, stimmt in etlichen ihrer Auftritte im Parlament ebenfalls lieber mit der Sichtweise Putins überein – und nicht mit den Interessen Österreichs, ganz nach dem Motto: „Russia Fürst“ statt „Austria First“.

Die gute Nachricht ist, dass Widerspruch überwiegt. Mehr als die Hälfte aller Bezugnahmen auf diese Narrative erfolgte in Form demokratischer Gegenrede. NEOS hat gegen Desinformation 52 Mal Stellung bezogen und in keinem einzigen Fall die Erzählungen verstärkt oder übernommen.

Für uns NEOS bildet frei zugängliche, evidenzbasierte Information das Fundament unserer Demokratie. Wer politische Entscheidungen treffen will, muss Behauptungen prüfen können und Widerspruch zulassen. Unser Anspruch dabei ist, der Wirklichkeit möglichst nahe zu kommen. Genau deshalb müssen wir genau hinschauen, wenn russische Desinformation in österreichischen Parlamenten aufgegriffen und durch die FPÖ verbreitet wird.

Über die parlamentarische und öffentliche Gegenrede hinaus, setzen NEOS und Bildungsminister Christoph Wiederkehr unterschiedliche Maßnahmen, um die Medienkompetenz zu steigern. Das beginnt dort, wo junge Menschen lernen, sich ihre eigene Meinung zu bilden und den Diskurs zu schärfen, nämlich in der Schule mit einem neuen Schulfach „Medien und Demokratie” ab dem Schuljahr 2027/28. Hier lernen Schüler:innen in der AHS-Oberstufe, wie Medien und Algorithmen die öffentliche Meinung prägen und wie sie Desinformation erkennen. Außerdem wird der Informatikunterricht um den Themenschwerpunkt KI erweitert, einschließlich Datenschutz und dem Umgang mit KI-generierten Fehlinformationen. Zusätzlich gibt es Workshops zur Medienkompetenz.

Medienkompetenz erfordert aber auch Medien, die verlässliche, nach journalistischen Standards aufbereitete Information anbieten (können). Eine gezielte Förderung von Qualitätsjournalismus und ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der unabhängig von Parteipolitik arbeiten kann, zählen zu den wichtigen Säulen gegen Fake News. 

Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns mit unserem MEP Helmut Brandstätter dafür ein, ausländische Einflussnahme sichtbar zu machen und Plattformen dort in die Verantwortung zu nehmen, wo sie Inhalte aktiv kuratieren. Der European Democracy Shield ist dafür der richtige Rahmen. 

Österreichs Zukunft soll nicht von Geschichten bestimmt werden, die der Kreml vorschreibt. Sie soll von den Menschen in diesem Land auf Grundlage von Fakten, freier Debatte in einer gemeinsam geteilten Öffentlichkeit, und demokratischen Entscheidungen bestimmt werden.