Thema: Reformkraft

Helmut Brandstätter:„Es darf nicht länger zählen, wen man kennt, sondern was man kann.“

Nikolaus Scherak:„Wahlkampfrhetorik wie jene von ÖVP-Generalsekretär Stocker hat hier überhaupt keinen Platz.“

Katharina Werner:„Das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern führt zu Steuergeldverschwendung und Kontrollversagen beim Tierwohl.“

Sepp Schellhorn:„Warum wehrt sich ausgerechnet die Arbeitnehmervertretung so vehement gegen höhere Löhne?“

Henrike Brandstötter & Sophie Wotschke:„Damit Frauen später eine höhere Pension haben, müssen wir es ihnen ermöglichen, schon in jungen Jahren höhere Beiträge leisten zu können.“

Douglas Hoyos:„Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen. Alle Förderungen aus dem NPO-Fonds müssen überprüft und zu Unrecht bezogenes Geld ausnahmslos zurückgezahlt werden.“

Gerald Loacker:„Die Menschen in unserem Land haben sich eine Regierung verdient, die mutige Reformen tatsächlich angeht.“

Douglas Hoyos:„Die nächste Regierung muss harte, aber dringend notwendige Reformen umsetzen. Davor braucht es einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen.“

Yannick Shetty:„Auch mit Werte- und Orientierungskursen kann Raab nicht davon ablenken, dass sie und die gesamte Bundesregierung im Integrationsbereich versagt haben.“

Stephanie Krisper:„Wie viele negative Zeugnisse braucht es noch, bis doch noch die notwendigen Reformen angegangen werden, Frau Justizministerin?“

Douglas Hoyos:„Bundeskanzler präsentiert lauter Regierungsvorhaben im Infrastrukturbereich, die er selbst nicht umgesetzt hat.“

Gerald Loacker:„ÖVP und Grüne können gerne eine Gulaschküche im Parlament aufmachen, das Finanzministerium muss aber endlich zu einer mutigen Reformkraft wandern.“

Verwaltungsreformen stehen seit geraumer Zeit im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Trotz der breiten Zustimmung zur Notwendigkeit von Veränderungen zeichnet sich der Reformprozess in der Regel durch eine spürbare Zurückhaltung aus. Widerstand gegen die Reformen besteht häufig, da die Akteure aus Politik und Verwaltung oftmals unmittelbar von den Veränderungen betroffen sind. Ein Problemaufriss zum ständig bestimmenden Thema der österreichischen Innenpolitik.