EU-Kommission: Brunner darf ÖVP-Blockadepolitik nicht fortsetzen
Helmut Brandstätter:
„Wir sehen die heutige Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin als Signal und europäischen Auftrag an eine künftige Bundesregierung.“
Der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, sagt angesichts des heutigen Entwurfs für die künftige Kommissionszusammensetzung: „Das ist eine durchaus interessante Ressortbesetzung, die Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen vorgeschlagen hat. Speziell in den Fragen des starken Außengrenzschutzes und der Schengen-Thematik, aber auch rund um die gerechte Verteilung von Geflüchteten in der EU, ist die ÖVP in den letzten Jahren immer wieder als Blockierer aufgefallen. Vor allem das Schengen-Veto der ÖVP in Bezug auf die Länder Rumänien und Bulgarien hat dazu geführt, dass wir immer noch keine lückenlose und einheitliche Außengrenze haben. Solch eine ist aber Voraussetzung für die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts, der Österreich entlasten würde und die illegale Migration stoppen soll.“
Die ÖVP hat im EU-Parlament zudem teilweise Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder abgelehnt, die sich – wie etwa Ungarn – nicht an einer gerechten Verteilung von Asylberechtigten in der EU beteiligen: „Es braucht gerade in der Frage der Außengrenzen und bei der Migration einen Fokus auf das, was gemeinsam geht. Wir NEOS sehen die heutige Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin deshalb als Signal und europäischen Auftrag an eine künftige Bundesregierung. Als Nächstes folgt nun das Hearing im EU-Parlament, wo Magnus Brunner zu seinen Vorstellungen befragt werden wird. Brunner darf, gerade was Rumänien und Bulgarien angeht, die ÖVP-Blockadepolitik nicht fortsetzen“, so Brandstätter, der im Hearing vor dem EU-Parlament auch ein positives Vorbild für die Arbeit im Österreichischen Parlament sieht.
