Thema: Reformkraft

Der erste Entbürokratisierungs­bericht zeigt, wo Österreich ausgebremst wird – und wie wir den Staat wieder einfacher, schneller und effizienter machen.

In dieser Woche werden vor der Sommerpause noch zahlreiche Themen behandelt. Im Mittelpunkt steht die Debatte zum Doppelbudget 2027/28.

Durch die Reformpartnerschaft wird Österreichs Bildungssystem von Grund auf modernisiert, damit jedes Kind die bestmögliche Bildung erhält.

Vier große Anläufe zu einer Staatsreform sind seit 1989 gescheitert. Ohne NEOS als Reformkraft wäre die heutige Einigung kaum möglich gewesen.

Douglas Hoyos: „Jetzt, da wir NEOS mit am Tisch sitzen, geht bei den Strukturreformen endlich etwas voran.“

Ohne NEOS hätte es etwa die Lohnnebenkostensenkung, das Einfrieren der Parteienförderung, die erschwerte Altersteilzeit oder den Beitrag der Pensionist:innen zur Konsolidierung nicht gegeben.

Startschuss zur Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni unter dem Motto „Weniger herumeiern. Mehr Mut.“ mit Spitzenkandidat Philipp Pointner.

Die „Neues Österreich“-Tour bringt Politik dorthin, wo sie hingehört: zu den Menschen in unseren Gemeinden. 

Wir NEOS bringen Bewegung ins Bildungssystem – mit konkreten Verbesserungen für Kinder, Eltern und Pädagog:innen statt Stillstand und Blockadepolitik.

Starke Gemeinden für ein starkes Österreich: Wir NEOS treiben Reformen voran – für mehr Handlungsspielraum, weniger Bürokratie und nachhaltige Finanzen vor Ort.

Douglas Hoyos: „Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung ernst genommen und ihre Hausaufgaben gemacht. Damit die Sanierung nachhaltig gelingt, braucht es jetzt Reformen bei Gemeinden.“

Der aktuelle Länderbericht zeigt, dass bisherige Reformschritte wirken. Jetzt gilt es, mit mehr Tempo und Mut weiterzumachen, um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Zukunftsinvestitionen zu sichern.

Wir NEOS setzen uns für eine umfassende Reform des österreichischen Föderalismus ein: mit klaren Zuständigkeiten, weniger Doppelstrukturen und einer modernen Verwaltung.

60 Mitglieder, Millionen an Kosten – und politisch kaum Einfluss. Warum wir NEOS den Bundesrat in seiner derzeitigen Form abschaffen wollen.