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OECD-Bericht bestätigt: Österreich ist auf dem richtigen Reformkurs

Der aktuelle Länderbericht zeigt, dass bisherige Reformschritte wirken. Jetzt gilt es, mit mehr Tempo und Mut weiterzumachen, um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Zukunftsinvestitionen zu sichern.

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© ORF ON (Screenshot)

Der aktuelle Bericht der OECD bestätigt: Österreich ist auf dem richtigen wirtschaftspolitischen Kurs. Gerade in einer Zeit globaler Unsicherheiten – geprägt von geopolitischen Spannungen, instabilen Lieferketten und steigenden Energiepreisen – zeigt sich, wie entscheidend ein resilienter Wirtschaftsstandort ist.

Österreich bringt dafür starke Voraussetzungen mit: eine leistungsfähige Industrie, innovative Unternehmen und stabile Institutionen. Doch Resilienz entsteht nicht von selbst. Sie braucht konsequente Reformen, solide Staatsfinanzen und einen klaren Fokus auf Innovation, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit.

Als Bundesregierung haben wir in den vergangenen Monaten genau daran gearbeitet – und die OECD erkennt diesen Reformwillen ausdrücklich an.

Fundament gelegt: Industrie, Innovation und Strukturreformen

Mit der Industriestrategie und dem FTI-Pakt haben wir entscheidende Weichen gestellt. Wir investieren gezielt in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Quantentechnologie oder nachhaltige Energiesysteme. Gleichzeitig sorgen wir für Planungssicherheit in Forschung und Entwicklung.

Für uns NEOS war dabei zentral: weg von der Gießkanne, hin zu echter Qualitätsförderung. Öffentliche Mittel müssen dort wirken, wo Innovation entsteht und Wachstum generiert wird.

Wirtschaft stärken heißt: Bürokratie abbauen und Energie sichern

Ein wettbewerbsfähiger Standort braucht die richtigen Rahmenbedingungen. Deshalb bauen wir bürokratische Hürden ab, beschleunigen Verfahren und treiben die Digitalisierung der Verwaltung voran.

Gleichzeitig arbeiten wir daran, unsere Energieversorgung krisenfest zu machen. Die Lehre aus den letzten Jahren ist klar: Mehr Unabhängigkeit durch erneuerbare Energien, schnellere Genehmigungen und konsequente Diversifizierung. Jede zusätzliche Kilowattstunde aus Wind, Wasser oder Sonne stärkt unsere Freiheit und senkt unsere Abhängigkeit von Krisenregionen.

Es geht darum, Spielräume zu schaffen. Etwa in einem Bereich, den auch die OECD anspricht: eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuerquote. Aber auch Spielraum für Zukunftsinvestitionen – etwa in Bildung und Kinderbetreuung.
Beate Meinl-Reisinger

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Mut zu weiteren Reformen: Demografie und Bildung im Fokus

Bei Pensionen und Bildung haben wir bereits einen echten Kurswechsel eingeleitet. Die größte Pensionsreform seit Jahrzehnten und umfassende Bildungsmaßnahmen zeigen: Wir nehmen die strukturellen Herausforderungen ernst. Doch der OECD-Bericht zeigt deutlich, wo wir noch nachschärfen müssen. Der demografische Wandel wird zur zentralen Herausforderung. Steigende Lebenserwartung ist erfreulich, bringt aber unser Pensionssystem zunehmend unter Druck. Schon jetzt liegen die Ausgaben deutlich über dem OECD-Schnitt, während Arbeitskräfte in vielen Branchen fehlen.

Wir NEOS sagen klar: Die bisherigen Reformen – etwa durch Nachhaltigkeitsmechanismus und Teilpension – sind ein wichtiger Schritt, aber nicht genug. Die OECD empfiehlt etwa eine strengere Begrenzung von Frühpensionen sowie eine schrittweise Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters im Ausmaß von rund zwei Dritteln der steigenden Lebenserwartung. Nur so sichern wir unser Sozialsystem nachhaltig und generationengerecht ab.

Gleichzeitig investieren wir in Chancengerechtigkeit. Mit dem Chancenbonus unterstützen wir gezielt Schulen mit besonderen Herausforderungen. Denn Bildung ist der Schlüssel für Fachkräfte, Innovation und sozialen Aufstieg.

OECD als Kompass für unseren Reformkurs

Der OECD-Bericht ist für uns ein Auftrag. Er bestätigt unseren Kurs und zeigt zugleich, wo wir noch schneller und mutiger werden müssen. Als NEOS verstehen wir uns als Reformkraft in der Regierung. Wir wollen Österreich nicht verwalten, sondern gestalten. Mit klaren Prioritäten, wirtschaftlicher Vernunft und dem Mut zu Veränderung.

Nur so sichern wir unseren Wohlstand, stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und schaffen den notwendigen Spielraum für die Zukunft.

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