Treibstoffpreise: Österreich durch Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit krisenfest machen

Geopolitische Krisen betreffen unseren Alltag in Österreich unmittelbar – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich. Das zeigen aktuell auch die Rohölpreise. Diese Dynamik können wir nicht verhindern. Aber wir können sehr wohl steuern, wie stark sie bei uns durchschlägt. 

Unser oberstes Ziel dabei ist die Versorgungssicherheit. Denn der günstigste Preis hilft nichts, wenn kein Treibstoff verfügbar ist. Österreich ist heute deutlich besser aufgestellt als noch 2022. Durch Diversifizierung unserer Bezugsquellen ist die Energieversorgung gesichert.

Bereits vergangene Woche haben wir ein Sofortpaket beschlossen:

• Tankstellen dürfen Preiserhöhungen nur noch dreimal pro Woche weitergeben – Preissenkungen jederzeit.
• Die strategische Gasreserve wurde verlängert.
• Ölreserven werden in Abstimmung mit internationalen Partner:innen freigegeben, um Märkte zu stabilisieren.

Das sind konkrete Maßnahmen, die wirken – und teilweise bereits von anderen Ländern übernommen werden.

Inflation bekämpfen, Kaufkraft schützen

Hohe Energiepreise treiben die Inflation – und treffen damit direkt die Menschen. Treibstoffe machen rund 2,9 Prozent des Warenkorbs aus und lösen oft eine gefährliche Kettenreaktion aus.

Es gibt gute und schlechte Antworten auf Krisen. Schlechte Antworten sind Maßnahmen, die nicht finanzierbar sind oder den Markt außer Kraft setzen. Pauschale Steuersenkungen auf Pump oder starre Preisdeckel gehören dazu. Sie führen langfristig zu Knappheit, Fehlanreizen und neuen Problemen.

Gute Antworten hingegen entlasten zielgerichtet, bleiben finanzierbar und respektieren marktwirtschaftliche Prinzipien. Deshalb setzen wir gezielt an: 

• Wir geben staatliche Mehreinnahmen durch gestiegene Mehrwertsteuer konsequent zurück. Der Staat soll kein Krisengewinner sein.
• Wir senken temporär die Mineralölsteuer um 5 Cent pro Liter.
• Wir dämpfen überhöhte Margen entlang der Wertschöpfungskette – mit klaren Grenzen und nur in Ausnahmesituationen.

In Summe ergibt das eine Entlastung von rund 10 Cent pro Liter – etwa 5 Euro pro Tankfüllung. Wichtig dabei: Diese Maßnahmen sind zeitlich befristet und greifen nur in Ausnahmesituationen. Der Markt soll funktionieren – aber nicht aus dem Ruder laufen.

Eine klare Absage erteilen wir pauschalen Preisdeckeln, wie sie etwa in Ungarn versucht wurden. Sie führen am Ende zu Knappheit statt Entlastung. Unser Ansatz ist marktwirtschaftlich, zielbewusst und verantwortungsvoll.

Unabhängigkeit durch Freiheitsenergien

So wichtig kurzfristige Maßnahmen sind – die eigentliche Antwort liegt in der Zukunft. Österreich ist noch immer stark abhängig von fossilen Energien, die besonders krisenanfällig sind. Das wollen und müssen wir ändern.

Unser Ziel ist mehr Unabhängigkeit durch „Freiheitsenergien“: also erneuerbare Energien wie Wasser, Wind, Sonne und Geothermie. Hier hat Österreich enormes Potenzial.

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wird es schnellere Genehmigungen für neue Anlagen, verbindliche Ausbauziele und mehr heimische Energieproduktion geben.

Gleichzeitig treiben wir auf europäischer Ebene Reformen voran – etwa bei der Strompreisbildung und der Kopplung an den Gaspreis. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Land wie Österreich mit hohem Anteil erneuerbarer Energie nicht stärker davon profitiert.

Krisenfest durch Reformen

Die Welt wird auf absehbare Zeit kein ruhiger Ort sein. Krisen werden bleiben – aber unsere Aufgabe ist es, Österreich so aufzustellen, dass sie uns nicht jedes Mal aus der Bahn werfen.

Als NEOS stehen wir für eine Politik, die nicht nur reagiert, sondern vorsorgt. Für eine Politik, die Markt und Staat klug kombiniert. Und für eine Politik, die Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zusammendenkt.