
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Christoph Schneider:
„Wir NEOS stellen uns nicht an die Seite von Doskozil, sondern an die Seite der Burgenländerinnen und Burgenländer.“
„Wie realitätsfremd Hans Peter Doskozil in seinem roten Netz geworden ist, zeigt sich, wenn er davon spricht, dass er die letzten fünf Jahre ‚exzellent‘ hinübergebracht habe. Für wen, frage ich mich? - Für seine Parteifreunde und sich selbst! Der Großteil der Menschen im Burgenland spürt das ganz anders. Es braucht uns NEOS endlich als echte Kontrollkraft im Burgenländischen Landtag, die als Schiri pfeift, wenn es sich die Parteien richten und den Großteil der Bevölkerung benachteiligen“, sagt NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat Christoph Schneider nach der heutigen Pressekonferenz und Plakatpräsentation der Doskozil-SPÖ.
Der Slogan 'Dosko immer an deiner Seite' sei ein Warnsignal: „Der Spruch mag ÖVP, FPÖ und Grünen gefallen – die wollen ja alle an der Seite von Dosko mitregieren. Für die Menschen im Land heißt dieser Slogan aber: Noch mehr Bevormundung, noch weniger Freiheit und noch mehr Schulden auf den Schultern unserer Kinder. Wir NEOS stellen uns nicht an die Seite von Doskozil, sondern an die Seite der Burgenländerinnen und Burgenländer“, so Schneider.
„Wenn Doskozil heute davon spricht, dass das Burgenland keine finanziellen Probleme hat, macht uns das nur sprachlos. Wir haben die höchste Schuldenquote pro Kopf im Bundesländervergleich, vor allem durch die Landesholding – den ‚Konzern Doskozil‘. Den Gemeinden geht das Geld aus, aber die SPÖ ignoriert die finanziellen Probleme völlig“, sagt der NEOS-Spitzenkandidat.
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