
Pressefreiheitsindex: „Erster Schritt, aber kein Freifahrtschein“
Henrike Brandstötter: „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“
Michael Bernhard: „Anstatt den ungezügelten Flächenfraß endlich einzudämmen, unternimmt die Regierung einfach nichts und schaut Däumchen drehend zu, wie Österreich zu einer Betonwüste wird.“
„Der Wille von ÖVP und Grünen, dem zügellosen Flächenfraß Herr zu werden, ist so tot wie der Boden, der täglich verbraucht wird“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard anlässlich des Weltbodentages am 5. Dezember. „Neueste Berechnungen der Österreichischen Raumordnungskonferenz zeigen, dass die versiegelte Fläche in Österreich noch größer sein soll als bisher angenommen. So können wir nicht weitermachen.“
NEOS machen seit Jahren sinnvolle und konstruktive Vorschläge, wie Österreich den Bodenverbrauch einbremsen könnte – etwa durch ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung, eine transparente, überregionale Infrastrukturplanung mit verbindlichen Zielwerten oder durch empfindliche Sanktionen für jene Bundesländer, die diese Zielwerte überschreiten. Bernhard: „Unsere Anträge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Doch die Regierung stemmt sich vehement gegen jede konstruktive Anregung und entlarvt damit nicht nur ihre zum Himmel schreiende Zukunftsvergessenheit, sondern auch ihre Kraft- und Mutlosigkeit. Es ist eine Schande, wie gleichgültig die Bundesregierung mit der größten Umweltsünde, die wir sofort selbst lösen könnten, umgeht – vor allem für die Grünen ist das ein Armutszeugnis.“
Österreich befindet sich im europäischen Spitzenfeld beim Flächenfraß. 17 Fußballfelder werden jeden Tag verbraucht. ÖVP und Grüne würden mit ihrer Untätigkeit den kommenden Generationen die Zukunft verbauen, sagt Bernhard: „Österreich versinkt in Beton und Asphalt – mit katastrophalen Folgen für die Umwelt, das Klima und für alle Menschen, die hier leben. Doch anstatt den ungezügelten Flächenfraß endlich einzudämmen, unternimmt die Regierung einfach nichts und schaut Däumchen drehend zu, wie Österreich immer mehr zu einer Betonwüste wird. Das ist schlicht verantwortungslos.“
Pressefreiheitsindex: „Erster Schritt, aber kein Freifahrtschein“
Henrike Brandstötter: „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“
Wir NEOS feiern Tag der Bildung und kündigen weitere Reformschritte an
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Wir danken allen Pädagoginnen und Pädagogen für ihre wertvolle und wichtige Bildungsarbeit.“
30 Jahre Österreich in EU: Wir NEOS rufen zur Wahl des beliebtesten EU-Projekts auf
Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh: „Seit 30 Jahren macht Europa Österreich sicherer, wohlhabender und lebenswerter – höchste Zeit, diese Erfolge gemeinsam sichtbar zu machen.“