
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Gerald Loacker: „Der ÖGB-Präsident müsste einfach nur unsere Aussendungen lesen. Es liegt alles am Tisch.“
„Der ÖGB-Präsident weiß offensichtlich nicht, was seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Lohnnebenkosten alles finanzieren – sehr zur Freude der ÖVP-Funktionäre, die es sich mit diesem Geld gemütlich machen“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zu Katzians Aussagen im heutigen Ö1-Journal. „Es gibt zahlreiche Punkte, bei denen man ansetzen kann, ohne dass es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren. Katzians Unkenntnis der Lohnnebenkosten ist ein Armutszeugnis für die österreichische Gewerkschaftsbewegung.“
Die NEOS-Vorschläge zur Senkung der nicht-arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten liegen längst auf dem Tisch, betont Loacker. „Die Wirtschaftskammer-Umlage 2 kann man ersatzlos streichen, denn sie geht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts an. Auch die Wohnbauförderungsbeiträge landen nur zur Hälfte im Wohnbau, der Rest versickert in den undurchsichtigen Geldspeichern der Landesfürsten. Und warum finanzieren wir überhaupt die Wohnbauförderung über die Löhne?“, fragt Loacker, der auf einen effizienten Einsatz der Lohnbestandteile pocht. „Wenn der ÖGB-Präsident schon die Zusammensetzung der Lohnnebenkosten nicht kennt, sollte ihm wenigstens der effiziente Einsatz der Lohnbestandteile am Herzen liegen. Denn diese sind schwer erkämpft, werden aber schlecht verwaltet und dadurch viel zu oft vergeudet.“
Einsparungs- und Entlastungspotenzial sieht Loacker zudem auch bei der Arbeitslosenversicherung: „Die Arbeitslosenversicherung ist in Österreich mehr als doppelt so teuer wie in Deutschland und dreimal teurer als in der Schweiz – und zwar ohne spürbaren Mehrwert. Das ist aber Geld, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Netto fehlt.“
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