Rechnungshofbericht: Schlechte Gefängnisse machen keine besseren Menschen
Johannes Margreiter:„Alma Zadic’s Untätigkeit ist eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land.“
News
Reden allein rettet den Wirtschaftsstandort Österreich nicht
Gerald Loacker:„Was unsere Betriebe brauchen, ist längst klar: Weniger Bürokratie und weniger Abgaben. Der Kanzler und seine Regierung müssten es nur tun.“
Wir NEOS setzen Spionage auf die Tagesordnung des morgigen „Geheimdienstausschusses“
Helmut Brandstätter & Stephanie Krisper:„Es darf nicht bei zwei Ausweisungen bleiben. Russische Diplomaten in Österreich müssen auf das notwendige Minimum reduziert werden.“
Der europäische AI Act und das Medienfreiheitsgesetz stärken Bürgerrechte und Demokratie
Claudia Gamon & Henrike Brandstötter:„Die ersten einheitlichen Regeln für KI und das Medienfreiheitsgesetz sind wichtige Errungenschaften für die Bürgerrechte in der EU.“
Inklusion: ‚Lohn statt Taschengeld‘ darf keine leere Ankündigung bleiben
Fiona Fiedler:„Es ist höchste Zeit, dass auch Menschen mit Behinderungen endlich gerecht entlohnt und abgesichert werden.“
Wir dürfen dem wachsenden Antisemitismus nicht tatenlos zuschauen
STEPHANIE KRISPER:„Die Zahlen im aktuellen Antisemitismus-Bericht sind alarmierend. Die Regierung muss entschlossener dagegen vorgehen.“
ÖVP stellt sich gegen zukunftsorientierte Politik auf EU-Ebene – Sie stimmt in Brüssel gegen Richtlinie zur Entlastung beim Wohnen
Claudia Gamon:„Mit energieeffizienten Gebäuden würden sich die Bürgerinnen und Bürger Europas viel Geld sparen – und sie machen uns unabhängiger von Putins Gas.“
Claudia Gamon als Vorarlberger Spitzenkandidatin
Beate Meinl-Reisinger:„Claudia Gamon steht für Aufbruch und Fortschritt in Vorarlberg.“
Wir NEOS fordern ein Ende der Schildbürger-Energiepolitik
Karin Doppelbauer:„Ein Ende der Energie-Abhängigkeit wird es nur geben, wenn wir endlich die großen Weichen stellen und den Ausstieg aus russischem Gas gesetzlich verankern.“
Weltfrauentag: Echte Wahlfreiheit und aktive politische Mitbestimmung stärken!
Henrike Brandstötter:„Frauen gehören an den Verhandlungstisch, nicht an den Küchentisch!“
Schluss mit dem Schneckentempo beim Gasausstieg
KARIN Doppelbauer:„Pipeline muss höchste Priorität haben und darf nicht erst irgendwann in ein paar Jahren fertig werden.“
ÖVP muss ihre sture Schengen-Blockade aufgeben
Helmut Brandstätter:„Die ÖVP isoliert sich nicht nur in der eigenen EU-Fraktion, sie isoliert auch Österreich in der Europäischen Union.“
Wer vom Binnenmarkt schwärmt, muss ihn auch stärken
Helmut Brandstätter:„Österreich darf den Binnenmarkt nicht länger blockieren, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen und unnötig bestehende nationale Hürden endlich abschaffen.“
Wir NEOS fordern mehr Tempo beim Pipeline-Ausbau und beim Ausstieg aus russischem Gas
Karin Doppelbauer:„Das ewige Hin und Her zwischen den Ministerien war ein weiteres Beispiel für die inkonsequente Energiepolitik der Bundesregierung, die uns wertvolle Zeit gekostet hat.“
Wir NEOS begrüßen richtungsweisendes EU-Gesetz zum Schutz vor hohen Energiekosten
Claudia Gamon:„Gerechte Preisgestaltung wird zur Regel, transparenter Wettbewerb zur Realität und der Verbraucherschutz erhält eine nie dagewesene Stärkung.“