
Jetzt starten die Koalitionsverhandlungen in Wien
Mit Fokus auf Bildung und Reformen steigen wir NEOS in Wien in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ein – erstmals mit zusätzlichem Rückenwind aus dem Bund.
Gerald Loacker:
„Reden allein reicht nicht – ÖVP und Grüne müssen bei wichtigen Reformen liefern, sonst wird sich die Personalnot weiter verschärfen.“
NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker sieht sich durch den heute veröffentlichten Rechnungshof-Bericht zum Fachkräftemangel in seiner Kritik an der Bundesregierung vollinhaltlich bestätigt: „Der heutige Rechnungshof-Bericht spricht genau die Problemfelder an, die wir NEOS inzwischen schon seit Jahren konsequent aufzeigen. Es gibt nach wie vor keine solide Datenbasis und keine Gesamtstrategie gegen den Fachkräftemangel. Uns fehlt ein modernes Einwanderungsgesetz, das Österreich für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiv macht. Darüber hinaus gibt es zu viele Anreize im Steuerrecht, die für Teilzeit- und gegen Vollzeitarbeit wirken“, sagt Loacker. „Reden allein reicht nicht – wenn ÖVP und Grüne hier nicht endlich liefern, wird sich die Personalnot noch weiter verschärfen und Österreich als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver. Das sagt auch der Rechnungshof klipp und klar. Die Bundesregierung muss also endlich auf die vielen Warnungen und Ratschläge der Fachleute hören und in die Gänge kommen. Wir haben schon genug wertvolle Zeit verschwendet.“
Dass die Bundesregierung keine Maßnahmen gegen die hohe Teilzeitquote setzt und das vorhandene Arbeitskräftepotenzial nicht ausschöpft, kritisiere der Rechnungshof zu Recht, betont Loacker und verweist auf die NEOS-Forderung nach einem Vollzeitbonus: „Vollzeitarbeit muss wieder attraktiver werden, sprich: Es muss sich für die Menschen finanziell rechnen, wenn sie mehr arbeiten. Dafür braucht es aber auch die richtigen Rahmenbedingungen – und da reicht es nicht, immer nur vollmundig den Ausbau der Kinderbetreuung zu versprechen. Echte Wahlfreiheit für Frauen und Familien setzt voraus, dass es die Kindergartenplätze dann auch tatsächlich in ganz Österreich gibt, mit einem Rechtsanspruch auf einen Platz ab dem ersten Geburtstag des Kindes.“
Außerdem müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass auch ältere Erwerbstätige länger im Arbeitsprozess bleiben, sagt Loacker. „Dass sich die steigende Lebenserwartung auch in der Pensionsformel abbilden muss, liegt auf der Hand. Anständige Politiker würden nicht aus purem Populismus die Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Jungen keine sichere und ordentliche Pension mehr bekommen werden, wenn wir unser Pensionssystem nicht endlich reformieren.“
Jetzt starten die Koalitionsverhandlungen in Wien
Mit Fokus auf Bildung und Reformen steigen wir NEOS in Wien in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ein – erstmals mit zusätzlichem Rückenwind aus dem Bund.
Pressefreiheitsindex: „Erster Schritt, aber kein Freifahrtschein“
Henrike Brandstötter: „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“
Wir NEOS feiern Tag der Bildung und kündigen weitere Reformschritte an
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Wir danken allen Pädagoginnen und Pädagogen für ihre wertvolle und wichtige Bildungsarbeit.“