
Wir NEOS feiern Tag der Bildung und kündigen weitere Reformschritte an
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Wir danken allen Pädagoginnen und Pädagogen für ihre wertvolle und wichtige Bildungsarbeit.“
Gerald Loacker:
„Reden allein reicht nicht, um Österreich endlich attraktiver für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu machen.“
„Der Rechnungshof bestätigt, was wir NEOS schon seit Jahren kritisieren: Das System der Rot-Weiß-Rot-Karte ist für potenzielle Fachkräfte aus dem Ausland undurchschaubar und die Verfahren dauern viel zu lange. Wenn die Bundesregierung die nötigen Reformen weiter auf die lange Bank schiebt, bleibt sie als Mittel für qualifizierten Zuzug untauglich“, reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker auf den heutigen Bericht zur Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte), in dem der Rechnungshof Schritte zur Vereinfachung und Flexibilisierung empfiehlt. „Derzeit ist das System hinter der RWR-Karte ein riesiges Bürokratiemonster. Dass die Verfahren viel zu lange dauern, ist daher keine große Überraschung. Wenn eine Fachkraft ihren Antrag im Ausland stellt, sind aktuell gleich drei verschiedene Behörden für die Bearbeitung zuständig. Das ist völlig absurd.“
Loacker erinnert die Bundesregierung einmal mehr an ihre Ankündigung, hier nachbessern zu wollen: „ÖVP und Grüne liefern bei der versprochenen Entbürokratisierung nicht. Daher wird der Fachkräftemangel zu einem immer größeren Bremsklotz für die heimischen Betriebe und unsere Volkswirtschaft. Reden allein reicht nicht, um Österreich endlich attraktiver für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu machen.“
NEOS fordern modernes Einwanderungsgesetz
NEOS erneuern daher ihre Forderung nach einem modernen Einwanderungsgesetz, das qualifizierte Zuwanderung einfacher, niederschwelliger und unbürokratischer macht. „In Zukunft soll nur mehr eine einzelne Behörde für die RWR-Karte zuständig sein. Dadurch wird es auch möglich, die Verfahren deutlich zu straffen und die Dauer vom Antrag bis zur Ausstellung von mehreren Monaten auf maximal eine Woche zu verkürzen.“ Auch der Kriterienkatalog müsse überarbeitet werden und sollte sich künftig möglichst stark an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft und internationalen Best-Practice-Beispielen orientieren, so Loacker abschließend.
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