Schulden- und Ausgabenbremse statt „Koste-es-was-es-wolle“-Politik

„Die Staatseinnahmen sprudeln – und trotzdem schafft es Finanzminister Brunner nicht, das massive Defizit in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: 2023 hat Österreich mehr Geld ausgegeben als jemals zuvor. Durch die unsägliche Gutscheinpolitik dieser Bundesregierung ist nicht nur die Inflation immer noch viel zu hoch, auch Österreichs Schulden sind um über 20 Milliarden gestiegen. ÖVP und Grüne handeln völlig zukunftsvergessen“, kritisiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

„Gießkannen-Förderungen und Pensionsgeschenke haben uns ein No-Future-Budget und einen riesigen Schuldenrucksack beschert, den jetzt die nächsten Generationen schultern müssen. Und obwohl ÖVP und Grüne in ihrem Koalitionsübereinkommen eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 % versprochen haben, ist die Steuerquote in Wahrheit sogar noch weiter gestiegen und liegt 2024 gar bei 43 %“, so Doppelbauer.

Strukturreformen statt Zukunftsvergessenheit

NEOS fordern umfassende Strukturreformen, die sowohl mehr Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung ermöglichen als auch eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Doppelbauer: „Nur mit einer Schulden- und Ausgabenbremse können wir die steigenden Zinsen auf die Staatsschulden in den Griff bekommen. Wir brauchen umfassende Reformen im Föderalismus und im Pensionssystem, um hier die Kostenexplosion einzudämmen und eine bitter nötige Steuerentlastung zu ermöglichen. Allein durch eine Senkung der Lohnnebenkosten könnten wir den finanziellen Spielraum für ein 15. Gehalt schaffen. Reden allein reicht nicht – ÖVP und Grüne müssen endlich liefern und ihr Versprechen einlösen.“