ÖVP muss ihre sture Schengen-Blockade aufgeben
Helmut Brandstätter:„Die ÖVP isoliert sich nicht nur in der eigenen EU-Fraktion, sie isoliert auch Österreich in der Europäischen Union.“
News
Wer vom Binnenmarkt schwärmt, muss ihn auch stärken
Helmut Brandstätter:„Österreich darf den Binnenmarkt nicht länger blockieren, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen und unnötig bestehende nationale Hürden endlich abschaffen.“
Wir NEOS fordern mehr Tempo beim Pipeline-Ausbau und beim Ausstieg aus russischem Gas
Karin Doppelbauer:„Das ewige Hin und Her zwischen den Ministerien war ein weiteres Beispiel für die inkonsequente Energiepolitik der Bundesregierung, die uns wertvolle Zeit gekostet hat.“
Wir NEOS begrüßen richtungsweisendes EU-Gesetz zum Schutz vor hohen Energiekosten
Claudia Gamon:„Gerechte Preisgestaltung wird zur Regel, transparenter Wettbewerb zur Realität und der Verbraucherschutz erhält eine nie dagewesene Stärkung.“
Antrag: gesetzlicher Ausstieg aus russischem Gas
Karin Doppelbauer & Helmut Brandstätter:„Der richtige Zeitpunkt ist jetzt. Unsere hohe Abhängigkeit ist fatal – für die Ukraine und für Österreich.“
Wohnbau-Paket: Die Menschen brauchen echte Entlastung statt Gießkannen-Politik
JOHANNES MARGREITER:„Wohnbausubventionen sind ein Kniefall vor den Bundesländern und der Wirtschaftskammer.“
Wir NEOS bringen Mittelstandspaket für mehr Freiheit aller Menschen in der Wirtschaft ein
Sepp Schellhorn:„Wir stehen für eine Politik, die Unternehmertum endlich fördert und belohnt, statt es weiter auszubremsen.“
Mit Kriegsverbrechern verhandelt man nicht | NEOS zu Nehammer
Douglas Hoyos:„Die Ukraine braucht vieles, aber sicher keine Zurufe, dass sie mit Putin an den Verhandlungstisch soll.“
Schengen-Veto: Schadet unserem Standort Österreich
Helmut Brandstätter:„Das Schengen-Veto der ÖVP ist eine Blockade gegen unsere eigenen Interessen.“
2 Jahre Ukraine-Krieg: Europa muss weiterhin geschlossen an der Seite der Ukraine stehen
Beate Meinl-Reisinger:„Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“
Regierung muss beim Diversifizieren mehr aufs Gas drücken
Karin Doppelbauer: „Das Erneuerbaren-Gase-Gesetz ist gut und wichtig, aber zu unambitioniert.“
Babler und Muchitsch: Die Pensionen sind sicher – und die Erde ist eine Scheibe
Gerald Loacker: „Ohne Reformen wird das Pensionssystem unfinanzierbar. Die Politik muss aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“
NEOS zu Von der Leyen: Kommissionspräsident:in künftig direkt wählen
Helmut Brandstätter & Claudia Gamon: „Das unwürdige und undemokratische Schauspiel aus 2019 darf sich nicht wiederholen.“
NEOS fordern Einberufung des russischen Botschafters
Helmut Brandstätter: „Minister Schallenberg muss es seiner deutschen Amtskollegin gleichtun.“
Vertrauen in Medien durch Inseratenobergrenze und Gremienreform stärken
Henrike Brandstötter: „Die ständigen Interventionsversuche und die komplett aus dem Ruder gelaufenen Mega-Budgets für Inserate schaden unserer Demokratie.“