Orbán darf als Ratspräsident nicht die Chance bekommen, Europas Zusammenhalt zu zerstören

Nach der heutigen Ankündigung einer „Koalition der Zukunft- und Europa-Zerstörer“ sieht NEOS-Klubobfrau und Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger in den kommenden Monaten die Liberalen und Demokraten besonders gefordert, Flagge zu zeigen: „Wenn Europa-Zerstörer wie Kickl, Orbán und Babiš näher zusammenrücken, dann müssen auch wir Pro-Europäerinnen und Pro-Europäer noch stärker gemeinsam für die europäischen Freiheiten einstehen – gerade während Orbáns Ratspräsidentschaft. Die nächsten sechs Monate, in denen Ungarn den Vorsitz im EU-Rat innehat, werden ein Test für den europäischen Zusammenhalt und eine Weichenstellung.“

Dass Orbán nicht davor zurückscheue, die Pressefreiheit und demokratische Strukturen offen anzugreifen und sein Land in eine Korruptionssumpf zu stürzen, hätten die vergangenen Jahre bereits klar gezeigt. Dass aber ausgerechnet die selbsternannte Patrioten-Partei FPÖ mit jemandem koalieren wolle, der wie Orbán nicht zuletzt auch österreichische Unternehmen in Ungarn drangsaliere, sei „ein neuer Höhepunkt der Falschheit“.

NEOS-Appell an Wien und Brüssel: Keine europäische Bühne für Putin oder Trump

NEOS sind in den letzten Jahren in Österreich als die klarsten Kritiker Orbáns aufgetreten und haben seine Rolle als Handlanger Putins stets aufs Schärfste verurteilt. Meinl-Reisinger fordert diese unmissverständliche Linie nun auch von den anderen politischen Kräften in Österreich und in der EU: „Weder Trump noch Putin dürfen während Ungarns Ratspräsidentschaft eine europäische Bühne bekommen. Kommission, Parlament und alle übrigen Staats- und Regierungschefs müssen auch in den nächsten sechs Monaten Ungarns Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit konsequent aufdecken. Und wir müssen weiterhin geschlossen an der Seite des EU-Beitrittskandidaten Ukraine stehen und an den harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland festhalten.“

Wer FPÖ als Koalitionspartner nicht ausschließt, bekommt Orbán

Mit Blick auf die kommenden Nationalratswahlen warnt Meinl-Reisinger die anderen Parteien davor, „aus Angst den Kurs der Europa-Zerstörer nachzuzeichnen.“ Wer die FPÖ als Koalitions-Partner nicht unmissverständlich ausschließe, „bekommt Orbán und seine Verhältnisse auch in Österreich. 70 Prozent der österreichischen Wählerinnen und Wähler lehnen diesen Weg ab! Gerade jetzt sind Mut und Geradlinigkeit gefragt, wir werden sie liefern“, gibt Meinl-Reisinger als NEOS-Spitzenkandidatin die Linie für die kommenden Monate vor.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als „Gegenkonzept zu Orbán“

Dass mit Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte eine starke liberale Stimme Europa nach außen vertreten wird, sei in der aktuellen Situation ein wichtiges und erfreuliches Zeichen, betont Meinl-Reisinger abschließend: „Sie ist ein klares Gegenkonzept zu Orbáns Politik und wird vor allem für die Souveränität, den Standort und die Freiheiten in der EU einstehen.“