Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Konjunkturprognosen: Höchste Zeit für Strukturreformen

Karin Doppelbauer:
„Mit ihrer mutlosen, kraftlosen und verantwortungslosen Wirtschafts- und Budgetpolitik verspielen ÖVP und Grüne unsere Zukunft.“

„Einmal mehr bestätigen die Fachleute, was wir NEOS schon seit Jahren sagen, die Regierung aber nicht und nicht hören will beziehungsweise tatenlos ignoriert. ÖVP und Grüne haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Anstatt durch längst überfällige Strukturreformen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen zu schaffen, verspielen sie mit ihrer kurzsichtigen Wirtschaftspolitik Österreichs Zukunft“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer zu den heutigen Konjunkturprognosen von WIFO und IHS. „Es müsste allen Verantwortlichen längst klar sein, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Finanzminister Brunner mahnt zwar immer wieder einen nachhaltigen Budgetpfad ein, macht aber selbst das komplette Gegenteil. Durch die unsägliche Gießkannenpolitik der Regierung galoppieren ihm die Ausgaben davon, während die persistente Inflation und der massive Arbeits- und Fachkräftemangel weiter das heimische Wachstum, die Staatsfinanzen und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gefährden.“

Nach fünf Jahren Regierung hinterlasse die Bundesregierung den nächsten Generationen einen maroden Staatshaushalt und einen schweren Schuldenrucksack, betont Doppelbauer. „Dass die Verunsicherung der heimischen Unternehmen und privaten Haushalte größer als überall sonst in Europa ist, wundert uns daher leider nicht.“ Auch in den nächsten Monaten werde sich daran wohl nichts ändern, befürchtet die pinke Budget- und Finanzsprecherin: „Echte Strukturreformen wird es mit dieser Regierung nie geben. ÖVP und Grüne haben lange genug gezeigt, dass sie das Land nur an die Wand fahren. Ihre Fiskal- und Budgetpolitik ist mutlos, kraftlos und verantwortungslos.“

NEOS fordern Ausgabenbremse und mehr Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit

Doppelbauer warnt die Regierung eindringlich, die ohnehin schon angespannte Situation nicht auch noch durch Wahlzuckerln zu verschlimmern, und fordert eine Ausgabenbremse. „Anstatt das Geld weiter mit beiden Händen beim Fenster rauszuwerfen, muss der Staat endlich bei sich sparen. Die nächste Regierung muss echte Strukturreformen umsetzen und den Menschen mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld lassen. Wir NEOS pochen konsequent auf die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent, die ÖVP und Grüne in ihrem Regierungsprogramm versprochen haben. Damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr finanziellen Spielraum haben, müssen aber auch die viel zu hohen Lohnnebenkosten endlich sinken. Dadurch stärken wir gleichzeitig auch Österreichs strauchelnde Wettbewerbsfähigkeit – genauso wie mit einer umfangreichen Entbürokratisierung.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh
19.07.2024NEOS Team1 Minute

Wir NEOS holen uns Schlüsselrollen für eine starke EU und freie Ukraine

Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh: „NEOS werden in vier zentralen Bereichen an Reformen arbeiten: Sicherheit, europäische Souveränität, Unabhängigkeit und eine stärkere Industrie.“

Mehr dazu
Helmut Brandstätter, Delegationsleiter der NEOS im EU-Parlament
18.07.2024NEOS Team1 Minute

Wir NEOS fordern von nächster Von der Leyen-Kommission mutige Reformen

Helmut Brandstätter: „Angesichts der aktuellen geopolitischen Unsicherheiten brauchen wir Stabilität für Europa.“

Mehr dazu
gerald loacker NEOS
18.07.2024NEOS Team1 Minute

IHS-Prognose: Regierung verspielt die Zukunft

Gerald Loacker: „Wie viele Alarmglocken müssen denn noch läuten, bis die Regierung endlich ihre willkürliche Spendierpolitik stoppt?“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!