Die Geduld der Menschen mit der ÖVP ist am Ende
Douglas Hoyos: „Alleine der Anschein eines Systems von Machtmissbrauch und versuchter Einflussnahme auf die Justiz durch die Kanzlerpartei fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu.“
Aktuelles
Wir müssen Antisemitismus noch entschiedener bekämpfen
Douglas Hoyos: „Es ist nicht die Zeit, dass sich die Regierung dafür lobt, was sie bis jetzt getan hat – es ist höchste Zeit, sich die Versäumnisse einzugestehen und zu handeln.“
Die Regierung ist gefordert, die geplante Chatkontrolle endgültig zu beerdigen
Niki Scherak: „Nach dem klaren Votum von Nationalrat und EU-Parlament müssen sich ÖVP und Grüne im Rat dafür einsetzen, dass die Pläne zur anlasslosen Chatkontrolle verschwinden.“
Regierung muss ihren Beitrag für höhere Löhne leisten und Spielraum schaffen
Gerald Loacker: „Ein klares Bekenntnis zu einer deutlichen und dauerhaften Steuer- und Lohnnebenkostensenkung ist überfällig.“
NEOS befürworten neuen Standort für das Haus der Geschichte
Julia Seidl: „Es ist zu begrüßen, dass die Wanderjahre endlich vorbei sind. Wir hätten uns aber eine offene Diskussion gewünscht.“
NEOS begrüßen Entschädigung für homosexuelle Strafrechtsopfer
Shetty: „Die Rehabilitierung ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal. Jetzt müssen wir gemeinsam für eine offene und liberale Gesellschaft kämpfen.“
NEOS trauern um großen Europäer Karel Schwarzenberg
Beate Meinl-Reisinger: „Mit Karel Schwarzenberg verlässt uns ein Kämpfer für Freiheit, Menschenrechte und die Werte der Europäischen Union. Er hinterlässt eine große Lücke.“
NEOS starten Mitmach-Prozess für EU-Wahl
Hoyos: „Wir laden alle ein, an einem freien, fortschrittlichen und gerechten Europa mitzuarbeiten.“
NEOS gratulieren Niko Swatek zur Wiederwahl als Landessprecher
Douglas Hoyos: „Wir freuen uns, dass wir unseren Einsatz für ein Neues Österreich in der Steiermark mit Niko Swatek an der Spitze fortsetzen können.“
NEOS gratulieren Lukas Rupsch zur Wahl zum Spitzenkandidaten
Douglas Hoyos: „Mit Lukas Rupsch an der Spitze sind NEOS bestens für den Neustart in Salzburg aufgestellt.“
NEOS gratulieren Julia Seidl zur Wahl zur Spitzenkandidatin
Douglas Hoyos: „Julia ist ein Garant dafür, dass wir auch in Innsbruck Tag für Tag mutig für ein Neues Österreich und für Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit kämpfen.“
Niemals wieder ist jetzt
Beate Meinl-Reisinger: „Unsere eigene Vergangenheit lehrt uns eine fundamentale Verantwortung, für die Sicherheit, Freiheit und Unversehrtheit von Jüdinnen und Juden weltweit einzustehen.“
NEOS gehen mit Monika Köppl-Turyna in das Expert:innenhearing zum Budget
Karin Doppelbauer: „ÖVP und Grüne betreiben eine rückwärtsgewandte, generationen- und innovationsfeindliche Politik. Von Zukunft und Entlastung keine Spur.“
Wir begrüßen die Erweiterungspläne der EU-Kommission
Claudia Gamon: „Europa lässt sich nicht spalten, sondern rückt in Krisenzeiten näher zusammen.“
ÖVP-Vorschläge halten niemanden länger im Erwerbsleben
Gerald Loacker: „Wir brauchen echte Anreize für längeres Arbeiten, keine teuren und kosmetischen Einzelmaßnahmen.“