
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
„Der österreichischen Medienlandschaft geht es nicht gut. Jahrzehntelang haben wechselnde Regierungen völlig falsche Anreize gesetzt. Bevorzugt wurde das bedruckte Papier, nicht innovativer Journalismus in der Digitalwelt und Erlösmodelle. Das Resultat: Die Menschen sind nun gewohnt, dass Nachrichten im Netz gratis sind und sind nicht bereit, dafür zu bezahlen“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. „Mit dieser Förderung wird nun ein Problem behoben, dass zuvor von wechselnden Regierungen verursacht und prolongiert wurde. Die Medien sind dringend auf das Geld angewiesen, daher stimmen wir der Qualitätsjournalismusförderung auch zu.“
Brandstötter kritisiert allerdings, dass die Bundesregierung keine langfristige Vision für die Förderung von Qualitätsmedien habe: „ÖVP und Grüne haben die Pflicht, einen aufrichtigen Plan zur Verbesserung der Qualitätsjournalismus-Förderung zu entwickeln. Es kann nicht sein, dass es kaum bindenden Qualitätskriterien gibt“, so Brandstötter, die darauf verweist, dass aktuell auch für jene Medien eine Basisförderung vorgesehen ist, die weder über ein Redaktionsstatut noch über ein Qualitätssicherungs- oder Fehlermanagementsystem verfügen. „Klar definierte Qualitätskriterien und die Mitgliedschaft bei einem Selbstkontrollorgan wie dem Presserat sollten aber verpflichtend sein, damit Medien überhaupt eine Förderung bekommen. Zudem muss sich die Regierung, allen voran die ÖVP, endlich klar dazu bekennen, dass die Medien nicht dazu da sind, um von ihr an die Leine genommen zu werden. Andernfalls werden die Menschen den stark angeknacksten Glauben an die Unabhängigkeit der Medien nicht zurückgewinnen und alle Förderungen sind umsonst“, so Brandstötter abschließend.
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