EU-Konvent: Die Zeit für eine Reform-Dekade ist JETZT!

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon freut sich über die gemeinsame Position aller progressiven Kräfte im Europaparlament, die EU-Verträge im Rahmen eines Konvents umfassend zu reformieren. Zentral ist dabei der Vorschlag, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abzuschaffen: „Die Einstimmigkeit lähmt unsere Union und macht sie anfällig für die Launen einzelner Mitgliedstaaten. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass ein Land den Fortschritt für alle blockiert“, erklärt Gamon. „Dafür müssen wir nicht nach Ungarn oder Polen schauen, Österreichs antieuropäisches Schengen-Veto ist Paradebeispiel genug.“ 

Die neuen Erweiterungsperspektiven für die Ukraine und den Westbalkan verleihen der Forderung besondere Aktualität. „Um auch mit mehr als 27 Mitgliedern handlungsfähig zu sein, muss sich die EU von den Fesseln der Einstimmigkeit befreien. Wir NEOS wollen eine EU, die in Größe und Handlungsfähigkeit gleichermaßen wächst.“

„Diese Reformvorschläge kommen nicht aus den Hinterzimmern des EU-Parlaments, sondern sind ein direktes Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas – und bilden damit die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger ab“, hebt Gamon hervor. „Der Bürgerwille darf nicht wieder im Rat oder bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten ignoriert werden. Das europäische Volk hat ein Recht darauf, über seine gemeinsame Zukunft zu entscheiden.“

Die NEOS-Europaabgeordnete fordert die österreichische Bundesregierung daher auf, sich zu den Vorschlägen zu bekennen und sich im Rat dafür einzusetzen, dass sie umgesetzt werden. „Jetzt ist die Zeit gekommen, einen Reformkonvent einzuberufen. Jetzt ist die Zeit für eine Reform-Dekade. Österreichs Bundesregierung muss beweisen, dass sie bereit ist, in eine handlungsfähige Union zu investieren statt weiterzuwurschteln wie bisher.“