16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne sollten die Zeit bis zur Neuwahl zum Arbeiten nutzen, nicht für Schlammschlachten
Niki Scherak: „Es braucht keinen Dauerwahlkampf in mehreren U-Ausschüssen. Es ist bekannt, was gegen die massiven Missstände in unserem Land zu tun ist. Machen wir es endlich!“
„Schlammschlacht und Dauerwahlkampf – nichts anderes ist von den beiden angekündigten Untersuchungsausschüssen zu erwarten. Beides ist dem Land und den Menschen nicht zumutbar“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass bis zur Wahl an Lösungen gearbeitet wird. Gerade nach den Ereignissen der vergangenen Tage ist es völlig unverständlich, warum stattdessen wieder nur Vergangenheitsbewältigung betrieben werden soll, statt endlich die notwendigen Reformen für die Zukunft anzugehen.“
NEOS stünden wie keine andere Parlamentspartei für Transparenz und für die Aufklärung von Missständen, betont Scherak. „Aber beides ist von diesen U-Ausschüssen nicht zu erwarten, schon die Titel zeigen, dass die anderen Parteien nur weitere Schlammschlachten und Dauerwahlkampf wollen. Wir NEOS wollen Lösungen und Verbesserungen. Aus den vorangegangenen Untersuchungsausschüssen wissen wir bereits ganz genau, was mit Blick auf Inseraten-Korruption, Freunderlwirtschaft und politische Interventionen zu tun ist: Absolute Transparenz bei den Inseraten-Vergaben von Ministerien und Parteien. Eine Stärkung der unabhängigen Justiz und ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt. Ein Informationsfreiheitsgesetz. Schluss mit intransparenten Auslagerungen wie der COFAG. Und die Causa rund um Nationalratspräsident Sobotka prüft einerseits die Staatsanwaltschaft, andererseits hat das Justizministerium auf Vorschlag von NEOS-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger eine Untersuchungskommission angekündigt. Dass Sobotka zurücktreten sollte, ist auch ohne U-Ausschuss klar.“
In den Untersuchungsausschüssen werden NEOS selbstverständlich konstruktive Arbeit leisten, kündigt Scherak an. „Wir fordern aber weiterhin, dass die Sitzungen öffentlich übertragen werden können. Das würde auch dem Stil in den Sitzungen gut tun. Es ist für uns völlig unverständlich, warum die anderen Parteien wichtige Verbesserungen beim Ablauf der U-Ausschüsse blockiert haben und auch diese Ausschüsse wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen.“
