Helmut Brandstätter:
„Die ÖVP isoliert sich nicht nur in der eigenen EU-Fraktion, sie isoliert auch Österreich in der Europäischen Union.“
„Mit ihrer sturen Blockade zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens stehen Nehammer und Lopatka allein da. Rumänien und Bulgarien erfüllen seit Jahren alle Schengen-Beitrittskriterien, trotzdem werden die Fachkräfte und Pflegekräfte aus beiden Ländern an unserer Grenze weiterhin als EU-Bürgerinnen und -Bürger zweiter Klasse behandelt. Dieses Veto ist also leider nicht nur ein Schaden für die ÖVP, sondern ein Schaden für Österreich“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Helmut Brandstätter zur Ankündigung der ÖVP, dem EVP-Manifesto unter anderem wegen ihres Vetos gegen die Schengen-Erweiterung nicht zustimmen zu wollen.
„Rumänien und Bulgarien haben bereits wiederholt zugesichert, dass sie gemeinsam die Außengrenze kontrollieren werden – auch gegenüber ÖVP-Chef Karl Nehammer“, sagt Brandstätter. NEOS stünden bei der Schengen-Frage als einzige in Österreich ganz klar an der Seite Rumäniens und Bulgariens und fordern die ÖVP erneut auf, ihre grundlose Blockade aufzugeben. Aus Gesprächen mit Menschen und Unternehmer:innen in den beiden Ländern weiß Brandstätter: „Gerade in Rumänien herrscht große Enttäuschung gegenüber Österreich – bei Unternehmen, die mit Österreich zusammenarbeiten, und bei Pflegekräften, die unsere Familien betreuen. Wir sind auf gute Beziehungen mit Rumänien und Bulgarien angewiesen.“
NEOS zu Russlands Drohungen: Europa muss Sicherheit selbst in die Hand nehmen
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Bundesweite Schulstartkampagne als starkes Zeichen für Chancengerechtigkeit
Martina von Künsberg Sarre: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen allen Kindern die Flügel heben – und deshalb haben wir im Bildungsbereich die Aufholjagd gestartet.“
NEOS sorgen für Verbesserungen in der Elementarbildung
Martina von Künsberg Sarre: „Kindergarten wird endlich zur ersten Bildungseinrichtung. Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr wichtiger Schritt für Chancengerechtigkeit.“
