16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
ÖVP muss ihre sture Schengen-Blockade aufgeben
Helmut Brandstätter:
„Die ÖVP isoliert sich nicht nur in der eigenen EU-Fraktion, sie isoliert auch Österreich in der Europäischen Union.“
„Mit ihrer sturen Blockade zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens stehen Nehammer und Lopatka allein da. Rumänien und Bulgarien erfüllen seit Jahren alle Schengen-Beitrittskriterien, trotzdem werden die Fachkräfte und Pflegekräfte aus beiden Ländern an unserer Grenze weiterhin als EU-Bürgerinnen und -Bürger zweiter Klasse behandelt. Dieses Veto ist also leider nicht nur ein Schaden für die ÖVP, sondern ein Schaden für Österreich“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Helmut Brandstätter zur Ankündigung der ÖVP, dem EVP-Manifesto unter anderem wegen ihres Vetos gegen die Schengen-Erweiterung nicht zustimmen zu wollen.
„Rumänien und Bulgarien haben bereits wiederholt zugesichert, dass sie gemeinsam die Außengrenze kontrollieren werden – auch gegenüber ÖVP-Chef Karl Nehammer“, sagt Brandstätter. NEOS stünden bei der Schengen-Frage als einzige in Österreich ganz klar an der Seite Rumäniens und Bulgariens und fordern die ÖVP erneut auf, ihre grundlose Blockade aufzugeben. Aus Gesprächen mit Menschen und Unternehmer:innen in den beiden Ländern weiß Brandstätter: „Gerade in Rumänien herrscht große Enttäuschung gegenüber Österreich – bei Unternehmen, die mit Österreich zusammenarbeiten, und bei Pflegekräften, die unsere Familien betreuen. Wir sind auf gute Beziehungen mit Rumänien und Bulgarien angewiesen.“
