Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

ÖVP muss ihre sture Schengen-Blockade aufgeben

Helmut Brandstätter:
„Die ÖVP isoliert sich nicht nur in der eigenen EU-Fraktion, sie isoliert auch Österreich in der Europäischen Union.“

„Mit ihrer sturen Blockade zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens stehen Nehammer und Lopatka allein da. Rumänien und Bulgarien erfüllen seit Jahren alle Schengen-Beitrittskriterien, trotzdem werden die Fachkräfte und Pflegekräfte aus beiden Ländern an unserer Grenze weiterhin als EU-Bürgerinnen und -Bürger zweiter Klasse behandelt. Dieses Veto ist also leider nicht nur ein Schaden für die ÖVP, sondern ein Schaden für Österreich“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Helmut Brandstätter zur Ankündigung der ÖVP, dem EVP-Manifesto unter anderem wegen ihres Vetos gegen die Schengen-Erweiterung nicht zustimmen zu wollen.

„Rumänien und Bulgarien haben bereits wiederholt zugesichert, dass sie gemeinsam die Außengrenze kontrollieren werden – auch gegenüber ÖVP-Chef Karl Nehammer“, sagt Brandstätter. NEOS stünden bei der Schengen-Frage als einzige in Österreich ganz klar an der Seite Rumäniens und Bulgariens und fordern die ÖVP erneut auf, ihre grundlose Blockade aufzugeben. Aus Gesprächen mit Menschen und Unternehmer:innen in den beiden Ländern weiß Brandstätter: „Gerade in Rumänien herrscht große Enttäuschung gegenüber Österreich – bei Unternehmen, die mit Österreich zusammenarbeiten, und bei Pflegekräften, die unsere Familien betreuen. Wir sind auf gute Beziehungen mit Rumänien und Bulgarien angewiesen.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Eine Frau steht an einem Rednerpult mit Mikrofon.
19.06.2025NEOS Team1 Minute

Europas Energiezukunft braucht moderne Verbindungen

Anna Stürgkh:  „Die Energiewende entscheidet sich beim Netz – wir bringen Europa auf Kurs Richtung Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit.“

Mehr dazu
JOHANNES GASSER
Mitglied im Erweiterten Vorstand | NEOS Vorarlberg Landessprecher Stellvertreter | NEOS-Sprecher für Arbeit und Soziales | Abgeordneter zum Nationalrat
19.06.2025NEOS Team1 Minute

Pensionen: Reformen, die nachhaltig wirken

Johannes Gasser:  „Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus gibt es endlich einen Airbag für das Pensionssystem, damit die Pensionen fair, transparent und finanzierbar werden.“

Mehr dazu
Ein Mann in Anzug steht vor einem Poster.
17.06.2025NEOS Team1 Minute

Massiver Schaden für Österreichs Reputation durch die Freunde Putins in Österreich

Helmut Brandstätter:  „Dass sich die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ über Kriegsverbrechen lustig macht, ist ein beispielloser Tiefpunkt und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!