Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

ÖVP muss ihre sture Schengen-Blockade aufgeben

Helmut Brandstätter:
„Die ÖVP isoliert sich nicht nur in der eigenen EU-Fraktion, sie isoliert auch Österreich in der Europäischen Union.“

„Mit ihrer sturen Blockade zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens stehen Nehammer und Lopatka allein da. Rumänien und Bulgarien erfüllen seit Jahren alle Schengen-Beitrittskriterien, trotzdem werden die Fachkräfte und Pflegekräfte aus beiden Ländern an unserer Grenze weiterhin als EU-Bürgerinnen und -Bürger zweiter Klasse behandelt. Dieses Veto ist also leider nicht nur ein Schaden für die ÖVP, sondern ein Schaden für Österreich“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Helmut Brandstätter zur Ankündigung der ÖVP, dem EVP-Manifesto unter anderem wegen ihres Vetos gegen die Schengen-Erweiterung nicht zustimmen zu wollen.

„Rumänien und Bulgarien haben bereits wiederholt zugesichert, dass sie gemeinsam die Außengrenze kontrollieren werden – auch gegenüber ÖVP-Chef Karl Nehammer“, sagt Brandstätter. NEOS stünden bei der Schengen-Frage als einzige in Österreich ganz klar an der Seite Rumäniens und Bulgariens und fordern die ÖVP erneut auf, ihre grundlose Blockade aufzugeben. Aus Gesprächen mit Menschen und Unternehmer:innen in den beiden Ländern weiß Brandstätter: „Gerade in Rumänien herrscht große Enttäuschung gegenüber Österreich – bei Unternehmen, die mit Österreich zusammenarbeiten, und bei Pflegekräften, die unsere Familien betreuen. Wir sind auf gute Beziehungen mit Rumänien und Bulgarien angewiesen.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

HENRIKE BRANDSTÖTTER
NEOS-Sprecherin für Frauen, LGBTIQ+, Medien- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit | Abgeordnete zum Nationalrat spricht über die Medien Reformen in Österreich 2025
02.05.2025NEOS Team1 Minute

Pressefreiheitsindex: „Erster Schritt, aber kein Freifahrtschein“

Henrike Brandstötter:  „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“

Mehr dazu
Christoph Wiederkehr Yannick Shetty Martina von Künsberg Sarre von der Partei NEOS sprechen über die Reformen im österreichischen Bildungssystem
30.04.2025NEOS Team1 Minute

Wir NEOS feiern Tag der Bildung und kündigen weitere Reformschritte an

Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre:  „Wir danken allen Pädagoginnen und Pädagogen für ihre wertvolle und wichtige Bildungsarbeit.“

Mehr dazu
Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh von der Partei NEOS sprechen über eine neue Kampagne.
30.04.2025NEOS Team1 Minute

30 Jahre Österreich in EU: Wir NEOS rufen zur Wahl des beliebtesten EU-Projekts auf

Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh:  „Seit 30 Jahren macht Europa Österreich sicherer, wohlhabender und lebenswerter – höchste Zeit, diese Erfolge gemeinsam sichtbar zu machen.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!