16.07.2025
Georgien droht der autoritäre Absturz
Die Demokratie in Georgien steht unter enormem Druck. Wir NEOS fordern eine starke europäische Antwort für Menschenrechte und Pressefreiheit.
Wir NEOS fordern ein Ende der Schildbürger-Energiepolitik
Karin Doppelbauer:
„Ein Ende der Energie-Abhängigkeit wird es nur geben, wenn wir endlich die großen Weichen stellen und den Ausstieg aus russischem Gas gesetzlich verankern.“
„Diese Energiepolitik verbindet das Schlechteste aus zwei Welten: die höchste Inflation und die höchste Abhängigkeit. Beides müssen wir schleunigst beenden“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer nach dem Pressegespräch des Finanzministers über Investitionen im Energiesektor. Zwar seien die angekündigten Investitionen in Geothermie und Wasserstoff grundsätzlich zu begrüßen, doch handle es sich lediglich um kleine Schrauben, statt großer Weichenstellungen, kritisiert Doppelbauer: „Im vergangenen Jahr hat Österreich fast vier Milliarden in Putins Kriegskasse überwiesen. Wir finanzieren mit unserer Abhängigkeit direkt das blutige Kriegstreiben in der Ukraine.“
„Dass der Verbund-Chef gemeinsam mit dem Finanzminister über die Senkung der Energietarife spricht, ist ein weiterer Schildbürgerstreich in der Energiepolitik. Es gibt keinen funktionierenden überregionalen Wettbewerb in weiten Teilen des Energiemarktes. Die öffentlichen Energieversorger halten die Preise hoch, schütten hohe Dividenden an ihre staatlichen Eigentümer aus und verteilen dann Boni und Kompensationszahlungen an die Kundinnen und Kunden“, so Doppelbauer.
„Ausstieg aus russischem Gas gesetzlich verankern.“
Doppelbauer fordert die Regierung auf, endlich in die Gänge zu kommen. „Reden allein reicht nicht. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien noch kräftiger beschleunigen und endlich den Ausstieg aus russischem Gas gesetzlich verankern. Nur so können wir uns aus der Abhängigkeit Putins befreien“, sagt Doppelbauer abschließend.
