Douglas Hoyos:
„Die Ukraine braucht vieles, aber sicher keine Zurufe, dass sie mit Putin an den Verhandlungstisch soll.“
„Wer mit Putin verhandeln will, hat immer noch nicht verstanden, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist, der nicht verhandeln will“, sagt NEOS-Generalsekretär und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos, nachdem Bundeskanzler Nehammer in Paris erklärt hatte, dass es Putin am Verhandlungstisch brauche. „Worüber will Nehammer verhandeln? Putins Methoden sind Mord und Terror – darüber verhandelt man nicht.“
Hoyos erinnert den Kanzler an die Aussagen seines Außenministers Schallenberg vom Wochenende, der sagte: „Der Grundsatz muss sein: Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine. Am Ende muss es das ukrainische Volk sein, das sagt: Wir sind bereit zum Verhandlungstisch zu gehen. (…) Wir sollten sehr vorsichtig sein, was wir hier an Zurufen von außen tätigen.“ Hoyos: „Dem ist voll und ganz zuzustimmen. Die Ukraine braucht vieles, aber sicher keine Zurufe des ÖVP-Chefs. Europa muss hier klar sein und mit einer Stimme sprechen: Völliger Rückzug Russlands aus dem Gebiet der Ukraine und Verwendung russischer Mittel zum Wiederaufbau. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben und stellvertretend für ganz Europa um unsere Freiheit – das ist nicht verhandelbar.“
Mit uns in der Regierung wird es mit Streit und Stillstand nicht weitergehen wie bisher
Douglas Hoyos: „Die nächste Regierung muss harte, aber dringend notwendige Reformen umsetzen. Davor braucht es einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen.“
Zu Susanne Raab:
Echte Reformen statt billiger „Leitkultur“-Debatten
Yannick Shetty: „Auch mit Werte- und Orientierungskursen kann Raab nicht davon ablenken, dass sie und die gesamte Bundesregierung im Integrationsbereich versagt haben.“
Polaschek: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder
Martina Künsberg Sarre: „Anstatt die Verantwortung von sich zu schieben, sollte die Bundesregierung lieber an österreichweiten Reformen für unsere Schulen und Kindergärten arbeiten. “